Schlagworte: Bußgeld
„Bitte werfen sie zur Berechnung der erhöhten Regelgeldbuße eine Münze ein.“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten am 9. Mai 2012
Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht und der Mandant entsprechend sauer. Dürfen die das? Ja, die dürfen. Die Regelgeldbuße darf bei vorhandenen, noch nicht tilgungsreifen Voreintragungen im Verkehrszentralregister angemessen erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
Freitag der 13.
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 13. Januar 2012
Die Zusammenfassung der heutigen Beratungsgespräche in musikalischer Form. Ach was, nach so einer Drogenfahrt kommt noch mehr???
Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Oktober 2010
Das „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) ist am 27.10.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt am heutigen Tag in Kraft. Zum Rest des Beitrags »
Schwarzblitzer im Britzer Tunnel
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 22. Mai 2010
Die Senatsverwaltung für Stadentwicklung und der Polizeipäsident in Berlin weisen freundlicherweise auf folgendes hin. Im Frühjahr erfolgte die Installation einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in den Tunnelröhren des Autobahntunnels Ortsteil Britz. Hierbei wurden Sensorstreifen in den beiden Richtungsfahrbahnen eingelassen, 16 Schwarzblitzgeräte und 16 Kameras montiert sowie rund 9.500 Meter Kabel verlegt. In jeder Tunnelröhre wurden die Anlagen zur Erfassung der Geschwindigkeiten über alle drei Fahrspuren installiert. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen werden neben Front- auch Heckaufnahmen der Fahrzeuge gefertigt, so dass auch Motorradfahrer bei Verstößen erfasst werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Kehl – keine Umdeutung eines „Widerspruchs“ gegen ein Verwarngeldangebot in einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 11. Januar 2010
Da er seinen Pkw auf einem Behindertenparkplatz abgestellt hatte, erhielt ein Autofahrer ein Verwarngeldangebot in Höhe von 35,00 Euro. Hiergegen legte der Autofahrer „Widerspruch“ ein. Daraufhin erließ die Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid über die 35,00 Euro zuzüglich Verfahrens- und Zustellkosten, wogegen der Autofahrer erneut „Widerspruch“ einlegte. Allerdings nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheides und damit verspätet, woraufhin die Bußgeldstelle den Autofahrer hinwies. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
Blitzlichtgewitter auf der A2
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. Dezember 2009
B. Lang/Pixelio
An der A2, Höhe Bielefeld-Lämershagen, gewittert es mächtig. Dort befindet sich die wahrscheinlich einträglichste Blitzeranlage Deutschlands. Seit ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2008 wurden rund 260.000 Temposünder erwischt. Die Stadt Bielefeld kassierte bislang Bußgelder in Gesamthöhe von über 9 Millionen Euro und ist zum einen vom Geldsegen und zum anderen vom Arbeitsumfang überrascht.Man ging von ca. 15.000 Bußgeldverfahren jährlich aus und hatte nur drei Sachbearbeiter eingestellt. Die geschätzte Zahl an Tempoüberschreitungen wurde bereits nach nur 4 Wochen überschritten. Jetzt sind 27 Personen mit der Auswertung und den Ordnungswidrigkeitenverfahren beschäftigt. Zum Rest des Beitrags »
Völlig überflüssige Verschwendung von Zeit
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 11. Dezember 2009
Unser Mandant war als Radfahrer bei einem Unfall ziemlich übel zugerichtet worden. Seine Unfallgegnerin war, nachdem sie rückwärts eingeparkt hatte, nochmal aus der Lücke rausgefahren, um zu „korrigieren“. Unser Mandant konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, prallte gegen das Fahrzeug und hob ab. Letztlich bekam aber nicht die Unfallgegnerin den Bußgeldbescheid, sondern unser Mandant. Dieser hätte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet, so dass es zum Unfall kam. Zum Rest des Beitrags »
Vorerst keine europaweite „Knöllchen-Datenbank“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Dezember 2008
Ziel der Europäischen Union ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu verringern. In 2007 kamen in der Europäischen Union 43.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Eine 2008 gezogene Zwischenbilanz offenbart, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU wohl nur Frankreich, Portugal und Luxemburg das gesetzte Ziel erreichen werden. Deutschland ist nicht unter den Klassenbesten und sperrt sich dazu noch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Vom Arbeitgeber bezahlte Knöllchen müssen als Arbeitslohn versteuert werden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Bussgeld, Verkehrsrecht, Vermischtes am 20. November 2008
Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Zum Rest des Beitrags »