OLG Karlsruhe – Bitte nicht füttern!
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. März 2008
Der Kläger betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine Schwester abholen. Die Wartezeit überbrückte er in den Stallanlagen. Im Innenhof standen mehrere Anhänger mit Heu, von denen einige Ballen auf den Boden gefallen waren. Einer der Heuballen war aufgegangen, so dass das Heu lose auf dem Boden lag. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – 1.000 Euro Schmerzensgeld pro Monat bei HWS-Distorsion angemessen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. März 2008
Die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, die u.a. eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion 1. Grades erlitt, verlangte von der Versicherung des Unfallgegners ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro, Ersatz ihres Sachschadens sowie die Feststellung, dass die Versicherung auch für künftige Unfallfolgen aufkommen müsse. Die Versicherung des Unfallgegners zahlte insgesamt nur 2.400 Euro. Auf die Klage erkannte das Landgericht Berlin der Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 Euro zu, verrechnete den darüber hinaus gezahlten Betrag auf den Sachschaden und wies den Feststellungsantrag zurück. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 14. März 2008
Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern bleibt strafbar, die Strafnorm ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung „unterlegenen“ Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mehrbedarf eines Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 13. März 2008
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Reiseveranstalter haftet nicht für Unfalltod auf Schiffsreise
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 13. März 2008
Die Kläger buchten 1999 bei dem beklagten Reiseveranstalter eine sechstägige Schiffsreise ab Denpasar, Bali, Indonesien. Am letzten Abend der Reise ankerte das Schiff vor der Insel Lombok. Beim Versuch, eine Aussichtsplattform des Schiffes zu erklimmen, erfasste der Sohn der Kläger sowohl die Reling, als auch ein Stahlseil zur Abspannung des Mastes („Want“). Dabei erlitt er einen tödlichen elektrischen Schlag, weil die Want unter Strom stand. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schule muss muslimischem Schüler vorläufig Gebet in der Schule ermöglichen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 12. März 2008
Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 12. März 2008
Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache und übereinstimmender Erledigungserklärung wurden dem Antragsgegner vom Landgericht Berlin die Verfahrenskosten auferlegt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner erfolgreich mit einer sofortigen Beschwerde zum Kammergericht. Das Kammergericht erlegte der Antragstellerin sämtliche Kosten auf, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens voraussichtlich wegen Rechtsmissbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG unterlegen wäre. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Mitstörerhaftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 12. März 2008
Von einem der zwei im Privathaushalt einer Anschlussinhaberin befindlichen Computer der 11- und 15-jährigen Söhne wurden 125 Audiodateien in einer Tauschbörse verfügbar gemacht. Der Anschluss war auf die Firma der Anschlussinhaberin angemeldet, ihr Büro führte sie in ihrem Privathaushalt. Nach Abmahnung durch die Rechteinhaber gab die Anschlussinhaberin für ihre Firma eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Abgabe auch einer persönlichen Erklärung wurde seitens der Anschlussinhaberin abgelehnt, gegen eine einstweilige Verfügung legte sie Widerspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung will gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 11. März 2008
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zum Rest des Beitrags »