Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – Beweisverwertungsverbot nur unter ganz engen Voraussetzungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 30. März 2009
Katzensteiner/Pixelio
Der 5. Strafsenat beim Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung (Urteil vom 18.04.2007, AZ: 5 StR 546/06; BGHSt 51, 285, 295; NJW 2007, 2269) über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft zu befinden und stellte klar, dass Gefahr im Verzug nur angenommen werden kann, falls die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungsmaßnahme, hier der Durchsuchung gefährdet hätte. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung steht es aber nicht im Belieben der Strafverfolgungsbehörden, wann sie eine Antragstellung beim Ermittlungsrichter in Erwägung ziehen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz hebt VG Koblenz auf – Rechtsanwalt muss doch Rundfunkgebühr für PC zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Verwaltungsrecht am 29. März 2009
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen muss. Dies gilt nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. Zum Rest des Beitrags »
AG Vietach – Vollzug von Fahrverboten bei Mischfällen erfolgt nacheinander
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. März 2009
R. Sturm/Pixelio
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Dekra-Gutachter bestätigt, PoliScan Speed in Mannheim funktioniert einwandfrei
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. März 2009
Nachdem das Amtsgericht Mannheim ein Bußgeldverfahren mangels Überprüfbarkeit der Messung mittels eines Poliscan Speed eingestellt hatte, wurden zunächst alle weiteren Verfahren ausgesetzt, bis Gutachten zu den Geräten vorliegen. Die geäußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Technik der neuen „Vitronic-PoliScan-Speed“-Geräte, auch „Blitzersäule“ genannt, sind aus Sicht der Stadt Mannheim nun beseitigt, nachdem ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten der DEKRA vorliege. Zum Rest des Beitrags »
BAG folgt dem EuGH – Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 26. März 2009
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Zum Rest des Beitrags »
Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 26. März 2009
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt: Eine Flut unerwünschter Werbeanrufe – häufig auch am Wochenende und in den Abendstunden – stört Verbraucherinnen und Verbraucher massiv in ihrer Privatsphäre. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schwarzfahren bleibt strafbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. März 2009
Schmeding/Pixelio
Das Amtsgericht sprach die Angeklagten in verschiedenen Verfahren vom Vorwurf des Erschleichens geringwertiger Leistungen frei. Obwohl die Angeklagten in mehreren Fällen öffentliche Verkehrsmittel benutzt hatten, ohne – wie bei Fahrausweiskontrollen festgestellt wurde – im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein, sah das Amtsgericht kein strafbares Verhalten im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB. Die Angeklagten hätten sich jeweils bemüht, durch ihr Verhalten keine Aufmerksamkeit zu erregen, um den Eindruck zu erwecken, als nutzten sie die Straßenbahn mit einem gültigen Fahrausweis. Zum Rest des Beitrags »
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 24. März 2009
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen. Der Entwurf knüpft an Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren an, die vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 (PDF) erreicht wurden. Danach müssen beispielsweise mehrfache Vernehmungen, die für das Opfer häufig sehr belastend sind, möglichst vermieden werden. Aber auch der Kreis der Opfer, die zur Nebenklage berechtigt sind, wurde durch das Opferrechtsreformgesetz sowie durch weitere Gesetze immer wieder erweitert. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Erkennbarkeit der Wirkung von Cannabis kann fehlen, wenn zwischen Konsum und Fahrtantritt ein größerer Zeitraum liegt (hier etwa 23 Stunden)
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 24. März 2009
Ein Kraftfahrzeugführer, der angehalten worden war, räumte ein, am Vortag Cannabis konsumiert zu haben. Die Untersuchung der daraufhin entnommenen Blutprobe ergab einen Tetrahydrocannabinol-Gehalt von 2,7 ng/ml ergab. Nach Auffassung des Amtsgerichts habe der Betroffene zum Tatzeitpunkt damit rechnen müssen, noch berauschende Mittel im Blut zu haben und verurteilte ihn wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 250 EUR und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Zum Rest des Beitrags »
AG München fühlt einer Versicherung auf den Zahn
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 23. März 2009
Die spätere Klägerin hatte bei einer Krankenversicherung eine Zusatzversicherung für Zahnbehandlung. Danach wurden ihr 50 Prozent der Aufwendungen für medizinisch notwendige zahnärztliche Behandlungen erstattet. Im November 2005 vereinbarte sie mit ihrer Versicherung einen neuen Tarif, wonach ihr 100 Prozent für Zahnersatzkosten ohne privatärztliche Vergütungsanteile und 80 Prozent der Zahnersatzkosten mit privatärztlichen Vergütungsanteilen erstattet werden sollten. Zum Rest des Beitrags »