AG Lüdinghausen – Der Hase wars!
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. November 2009
derLord/Pixelio
Der Betroffene wurde von Geschwindigkeitsmessanlage es 3.0 des Herstellers eso außerorts mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h bei erlaubten 70 km/h gemessen. Nach Abzug des erforderlichen Sicherheitsabschlages von 3 km/h ergab sich eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 97 km/h und somit eine Überschreitung von 27 km/h. Dass er der Fahrer war, räumt der Betroffene ein, meinte aber, das Gerät habe falsch gemessen. Hiefür lieferte er auch eine sehr „überzeugende“ Begründung: Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Risiken von Restwertbörsen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 13. November 2009
Der Kläger, ein gewerblicher Autoverwerter, kaufte vom Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung ein Fahrzeug, das bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte. Die Versicherung hatte zuvor ein Ingenieurbüro mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens beauftragt. Zur Ermittlung des Restwertes hatte dieses den PKW in eine Restwertbörse im Internet eingestellt. Der Kläger hatte für das Fahrzeug einen Preis von 2.660,00 € geboten, der dann den im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung anzurechnenden Restwert bildete. Zum Rest des Beitrags »
OLG Schleswig – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach Verdacht auf Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. November 2009
„Blut ist ein ganz besondrer Saft“ lässt Goethe Mephistopheles zu Faust sagen. So besonders, dass es per Gesetz nicht jedem erlaubt ist, ihn zapfen zu lassen. Nach den Entscheidungen des OLG Celle, OLG Dresden, OLG Oldenburg und OLG Hamm, ist nun auch das OLG Schleswig der Meinung, dass die Polizei nicht generell befugt ist, diesen besonderen Saft entnehmen zu lassen und bei Verstoß ein Beweisverwertungsverbot besteht. Zum Rest des Beitrags »
Die Polizei in Bad Oldesloe hat kein Telefon und wird auch noch persönlich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 11. November 2009
Wie kürzlich berichtet, fiel unsere Mandantin an einem Wochentag um die Mittagszeit bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Der freundliche Beamte der Polizeidirektion Bad Oldeslohe ordnete wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Der für die Anordnung der Blutentnahme geltende Richtervorbehalt sei „bedacht“ worden, wegen der Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutprobe und auch aufgrund einer polizeilichen Dienstanweisung habe man dann aber in angenommener Eigenkompetenz entschieden. Zum Rest des Beitrags »
OVG Koblenz – keine MPU und kein Radfahrverbot für Fahrradfahrer ohne Ambitionen eine Fahrerlaubnis zu beantragen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 10. November 2009
Claussen/Pixelio
Ein 62jähriger fuhr mit seinem Damenrad nach einer Feier sturzbetrunken auf dem Radweg. Die Blutprobe ergab eine BAK von 2,33 ‰. Einen Führerschein hatte er nicht. Auch hatte er nicht vor, einen solchen zu beantragen. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete die Beibringung eines MPU-Gutachtens an und verbot, als der Betroffene sich weigerte, das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Mofa und Fahrrad). Der Antrag des Betroffenen, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot anzuordnen, lehnte das VG Neustadt ab. Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 7. November 2009
Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld „Tag der Antragstellung“ der Stempel „9.6.05“ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr ausgefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Erektion über 12 Monate ist noch lange keine Pornographie
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 6. November 2009
Zulujunky/Pixelio
Der Angeklagte vertrieb über das Internet auf Bestellung Kalender. Die Kalender im DIN-A4-Format zeigten technisch hochwertige, farbige Ganzkörperfotos mit jeweils einem zumeist vollständig unbekleideten Mann vor wechselnden Hintergründen. Von zwei Ausnahmen abgesehen, hatten alle Abgebildeten einen erigierten Penis. Unter dem jeweiligen Foto war in gleicher Größe das Monatskalendarium abgedruckt. Auf der Internetseite waren zur Illustration jeweils das Titelblatt sowie ein Kalenderblatt in den Abmessungen 3 x 2 Zentimeter abgebildet. Die Bilder waren für jeden Internetnutzer frei und ohne vorherige Altersüberprüfung zugänglich. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. November 2009
Für was so ein Mobiltelefon doch alles nützlich sein kann. Man kann es als Wärmeakku benutzen, als Navi, als Diktiergerät usw. Man darf es nur nicht während der Fahrt mit einem Kfz benutzen, noch nicht einmal drauf schauen darf man . Eine neue Ausrede versuchte ein Betroffener beim Oberlandesgericht Köln anzubringen, nachdem er schon das Amtsgericht Köln nicht überzeugen konnte. Er behauptete, er habe nicht telefoniert, sondern sein Mobiltelefon an sein linkes Ohr gehalten zu haben, um auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien zu hören. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Ein Festnetz-Mobilteil ist kein Handy
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. November 2009
Plambeck/Pixelio
Und noch eine Handy-Entscheidung des OLG Köln. Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte – Wer aus einer Gruppe von Fußgängern auf die Fahrbahn stolpert, hat bei einem Unfall Schadenersatz zu leisten
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 4. November 2009
Unser Mandant stand nach einer recht feuchten Party mit mehreren anderen Personen an einer roten Fußgängerampel. Als sich ein Pkw der Ampel näherte, strauchelte er und machte versehentlich einen Schritt auf die Straße und dann wieder zurück auf den Bürgersteig. Der Pkw musste deshalb abbremsen. Ein dahinter fahrender Pkw musste ebenfalls abbremsen, fuhr aber trotzdem noch auf das Heck des vorderen Pkw auf. Die Polizei wurde hinzu gerufen und nahm den Unfall auf und unseren Mandanten mit. Eine Stunde nach dem Unfall ergab die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,15 Promille. Zum Rest des Beitrags »