„Die Gründe für eine Wiederaufnahme liegen mit der unversehrten Leiche bereits auf dem Tisch“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. November 2009
Am 10. März 2009 fischten Taucher bei Neuburg in Bayern einen verschlammten Mercedes E 230 aus der Donau. Hinter dem Steuer fand man eine teilweise skelettierte Leiche. Er handelte sich um den seit dem 13. Oktober 2001 vermissten Landwirt Rudi R., dessen Leiche nach den Feststellungen des Landgerichts Ingolstadt aber eigentlich gar nicht mehr existieren dürfte. Acht Jahre zuvor soll Rudi R. von seiner Familie erschlagen, zerstückelt und anschließend an die Hofhunde verfüttert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
AG Solingen – keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, sein Fahrzeug der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Nachbegutachtung vorzustellen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 27. November 2009
Beim Einparken hatte ein Pkw-Fahrer ein anderes Fahrzeug beschädigt und einen Zettel hinterlassen, der Eigentümer möge sich melden. Das tat der Unfallgeschädigte auch und machte geltend, dass durch den Anstoß die hintere Stoßstange eingekerbt und markiert, die linke Seitenwand eingebeult und die linke Tür verkratzt worden sei. Den Schaden ließ er durch einen Sachverständigen feststellen und reichte das Gutachten bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Diese zahlte jedoch nur einen Teilbetrag für den Schaden an der hinteren linken Stoßstangenecke, die Schäden an der linken Seitenwand und an der linken Einstiegstür waren nach Auffassung der Versicherung mit dem Unfallhergang nicht vereinbar, und verlangte, dass das Fahrzeug ihr zur eigenen Schadensüberprüfung vorgestellt werde. Zum Rest des Beitrags »
Feuerwehr vs. Motorrad – eine teure Angelegenheit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2009
S. Fries/Pixelio
Unser Mandant fuhr im Juni 2004 mit seiner Yamaha durch die Stadt, als der Fahrer eines Feuerwehrautos ohne Sonderrechte im Gegenverkehr links abbog und unseren Mandanten schlichtweg übersah. Es krachte, die Yamaha war Schrott und unser Mandant wurde schwer verletzt. Unmittelbar nach dem Unfall wurde er noch bewusstlos in die Rettungsstelle verbracht, wo zunächst einmal seine Gesichts- und Zahnverletzungen behandelt wurden. Am nächsten Tag machte man sich dann daran, das Knochenpuzzle in seiner linken Hand wieder zusammenzusetzen und zu verschrauben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Widerruf im Fernabsatz ist auch bei einem verbotenen Kaufgegenstand möglich (Radarwarngerät)
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. November 2009
Nach einem telefonischen Werbegespräch bestellte die Klägerin per Fax einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € (brutto) zuzüglich Versandkosten. Der von Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthält unter anderem den vorformulierten Hinweis: „Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten.“ Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät 10 Tage später an die Beklagte zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Zum Rest des Beitrags »
LG Düsseldorf – Auch wer als Makler verwaltend für den Mieter tätig ist, verliert seinen Provisionsanspruch
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Vermischtes am 23. November 2009
Die Klägerin machte für die Vermittlung eines Mietvertrages Maklerprovision in Höhe von knapp 4.000 Euro geltend. Tatsächlich war ein Mietvertrag zwischen der X AG und einer Mieterin zustande gekommen. Allerdings war die X AG selbst nur Mieterin der Wohnanlage, die dazu diente, ausländischen Mitarbeitern bei ihren temporären Deutschlandeinsätzen Wohnraum anbieten zu können. Die Klägerin war neben der Vermittlung von Mietverträgen an die Mitarbeiter auch für die X AG tätig und betreute deren Mietverhältnis. So nahm sie beispielsweise mit dem eigentlichen Vermieter Kontakt auf, um eine Aufhebung bzw. Änderung bestehenden Vertrages zu verhandeln. Zum Rest des Beitrags »
„Unter falscher Flagge“ – Schadenmanagment der Versicherungswirtschaft auf dem Prüfstand
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 23. November 2009
Aktives Schadenmanagement am Beispiel des „Fair-Play Konzepts“ der Allianz steht bei Captain HUK auf dem Prüfstand. Dort wird ein Aufsatz von Rechtsanwalt Werner Dory „Unter falscher Flagge“ in Der Verkehrsanwalt, Ausgabe 3/2009, S. 92 ff. vollständig wiedergegeben. Danach sei Voraussetzung für eine schnelle Regulierung eines Unfallschadens, dass der Unfallgeschädigte weder einen Rechtsanwalt, noch einen unabhängigen Sachverständigen einschaltet. Andernfalls „erfolgt die Abwicklung wie bisher.“ Was daran „fair“ sein soll, erschließt sich in der Tat nicht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – Schmerzensgeldbemessung für eine Knöchelverletzung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 20. November 2009
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall erlitt der Kläger einen knöchernen Ausriss des linken Innenknöchels. Sechs Wochen lang war der Kläger zu hundert Prozent arbeitsunfähig, weitere drei Wochen lang zu sechzig Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Die ärztliche Behandlung zog sich über fast ein Jahr hin. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Haftungsverteilung bei Kollision in einer Engstelle
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. November 2009
Seedo/Pixelio
In einer unübersichtlichen Kurve mit parkenden Fahrzeugen auf der Gegenfahrbahn kam dem Kläger bei Glätte ein Fahrzeug entgegen. Es kam zum Unfall und der Kläger verlangte seinen Fahrzeugschaden ersetzt. Dem bekam er auch zugesprochen, allerdings nur zu 75 %. Zwar war der Unfallgegner wartepflichtig, aber auch der Bevorrechtigte habe nach Auffassung des Kammergerichts Sorgfaltspflichten und müsse in besonderen Verkehrslagen unter Umständen auf sein Vorrecht verzichten. Angesichts der Glätte, wäre dazu noch eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit erforderlich gewesen, um gegebenenfalls schnell zum Stehen zu kommen. Zum Rest des Beitrags »
AG Wedding – der vereitelte „Fluchtversuch“
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 18. November 2009
Unser Mandant war in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt. An einem der Verhandlungstage wurde er mit Fußfesselung versehen gegen 14.40 Uhr aus dem separaten Treppenaufgang in den Saal geführt. Die Glastür zur Anklagebank war noch nicht geöffnet. Unser Mandant wurde, nachdem er sich im Saal vorwärts bewegt hatte, von einem bzw. mehreren Justizwachtmeistern zu Boden gebracht, der linke Arm soll ihm auf den Rücken gedreht und ihm Handfesseln angelegt worden sein. Da einer der Justizmachtmeister Schaden davontrug, verlangte das Land Berlin Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »