Deutschland, ein Winter(reifen)märchen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 3. November 2009
Rombusch/Pixelio
Angesichts derzeitiger Witterungsverhältnisse und anscheinend drohender Lieferengpässe, stellen sich Kraftfahrer wieder einmal die Frage, ob sie nun verpflichtet sind, Winterreifen aufziehen oder nicht. Eine grundsätzliche Verpflichtung besteht nicht, ratsam ist es trotzdem. Die Straßenverkehrsordnung besagt lediglich, dass die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen ist, wozu insbesondere geeignete Reifen gehören. Was aber geeignete Reifen sind, lässt sich der Verordnung nicht entnehmen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „…nie im Leben würde ich zu Bayern gehen!“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. November 2009
Am 25. März 2006 fand in der MSV-Arena ein Spiel der ersten Fußballbundesliga zwischen dem MSV Duisburg und dem FC Bayern München statt. Der Kläger, seinerzeit Vereinsmitglied und Inhaber von Heim- und Auswärtsdauerkarten des FC Bayern München , war Zuschauer. Nach Spielschluss kam es zwischen einer Gruppe von ca. 100 Anhängern des FC Bayern München, zu der auch der Kläger gehörte, und Anhängern des MSV Duisburg zu einer „dritten Halbzeit“, bei der mindestens eine Person verletzt und ein Auto beschädigt wurde. Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde u. a. der Kläger in Gewahrsam genommen. Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden-Württemberg – vor Fahrtenbuchauflage muss der Halter als Zeuge gehört werden, nicht als Betroffener
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 30. Oktober 2009
Die Halterin eines Kfz war in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von der Behörde angehört worden, allerdings nicht als Zeugin zu der Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, sondern als Betroffene, also möglicher Täter. Auf ihr Recht zu schweigen im Anhörungsbogen hingewiesen, schwieg die Angehörte dann auch. Das Verfahren wurde eingestellt und der Halterin auferlegt, ein Fahrtenbuch zu führen. Zum Rest des Beitrags »
Wird auf dem Polizeibezirksrevier Bad Oldesloe gekifft?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 29. Oktober 2009
Wie kürzlich berichtet, fiel unsere Mandantin an einem Wochentag um die Mittagszeit bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Der freundliche Beamte der Polizeidirektion Bad Oldeslohe ordnete wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Zum Rest des Beitrags »
Richter Schlaflos
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 29. Oktober 2009
Ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 02.06.2009 (Az: 1 Ss 183/08) raubt den Richtern in Stuttgart und Umgebung den Schlaf. Das zumindest behauptet die Stuttgarter Zeitung. Dabei haben die Karlsruher Richter nun wahrlich nichts Neues beschlossen. Die haben nur drauf hingewiesen, dass auch Blutentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten immer vom Richter angeordnet werden müssen und nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Gefahr im Verzug von Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei angeordnet werden dürfen. Das ist keine neue Praxis, das steht so im Gesetz. Bei den Bereitschaftsrichtern soll nun nachts das Telefon kaum noch stillstehen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann bei einer Trunkenheitsfahrt nicht auf Vorsatz geschlossen werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Oktober 2009
O. Haja/Pixelio
An einem Samstag fiel der Angeklagte wegen unangepasster Geschwindigkeit auf und wurde von der Polizei kontrolliert. Die ca. 1 Stunde später durchgeführte Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,37 mg/g . Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 34,00 €. Weiterhin wurde der Führerschein des Angeklagten eingezogen, seine Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von 6 Monaten ausgesprochen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme nicht zwingend
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 27. Oktober 2009
Bei einem Atemalkoholtest anlässlich einer Verkehrskontrolle stellte die Polizei beim Angeklagten eine Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l fest. Die eine knappe halbe Stunde später auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,38 Promille. Der Angeklagte war damit absolut fahruntauglich. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR, entzog ihm die Fahrerlaubnis, zog seinen Führerschein ein und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Landgericht verwarf die Berufung des Angeklagten, ermäßigte jedoch den Tagessatz auf 55 EUR und verkürzte die Sperrfrist auf neun Monate. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Beweisverwertungsverbot, wenn Polizei generell Befugnis erteilt wurde, bei Blutprobenanordnung auf Richtervorbehalt zu verzichten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Oktober 2009
Katzensteiner/Pixelio
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene angehalten, ein Polizeibeamter stellte „wässrige“ Augen fest. Der Betroffene erzählte freimütig, ohne belehrt worden zu sein, dass er am Vortrag Cannabis konsumiert habe. Mit einen Drogentest auf der Wache war der Betroffene einverstanden. Auf der Wache erzählte der Betroffene, diesmal nach Belehrung, täglich Cannabis zu konsumieren. De Drogenvortest verlief positiv. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und ohne richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe an. Zum Rest des Beitrags »
Zoll beschlagnahmt bei Storkow über 10 Kilo Marihuana
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Vermischtes am 25. Oktober 2009
Schon wieder war es der Geruch. Berlin.de berichtet, dass Zöllner am Donnerstag in einem Auto auf Autobahn A12 Frankfurt (Oder)-Berlin bei Storkow mehr als zehn Kilo Marihuana entdeckt haben. Beim Öffnen eines Reserverades sei ihnen ein für Cannabis typischer würziger Geruch in die Nase gestiegen. Zum Rest des Beitrags »
„unangenehmer Geruch“ führt Berliner Polizei zu einer Cannabis-Plantage
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Vermischtes am 24. Oktober 2009
Wie die Berliner Polizei in ihrer Pressemitteilung vermeldet, führte ein unangenehmer Geruch aus einer Wohnung in Prenzlauer Berg zum Auffinden einer Hanfplantage. Anwohner eines Wohnhauses in der Bernhard-Lichtenberg-Straße alarmierten gegen 6 Uhr 30 die Feuerwehr, nachdem sie vermeintlichen Brandgeruch wahrgenommen hatten. Zum Rest des Beitrags »