Kategorie Wettbewerbsrecht

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts bei Benutzung durch Dritte

Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Markeninhaberinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Zum Rest des Beitrags »

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Curry mit Schampus für 50.000 Euro

Der Gastwirt des „Zander“ am Kollwitzplatz, hatte eine prima Idee wie er fand. Currywurst mit unterschiedlichem Schärfegrad der Curry-Sauce von „Mild“ bis „Schwarze Witwe“ in Kombination mit einem Gläschen Champagner, und zwar echtem französischen Champagner. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Köln – Für „das hässlichste Jugendzimmer“ muss Roller Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Düsseldorf – Heimlicher Mitschnitt eines Telefongesprächs darf im Zivilprozess verwendet werden

Grundsätzlich ist die Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen oder heimlich mitgehörter Telefongespräche als Beweismittel auch im Zivilprozess nicht zulässig (vgl. BVerfG 34, 246; BGH NJW 1988, 1016). Es gilt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Ein Mitschnitt bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Gesprächspartners. Liegt diese nicht vor, kommt unter Umständen sogar eine Strafbarkeit in Frage. Das Mithören eines Dritten über eine Lautsprechvorrichtung ist zwar nicht strafbar, kann aber mangels Zustimmung das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzen. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Nie wieder „20% auf alles, außer Tiernahrung“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem allseits bekannten Slogan „20% auf alles, außer Tiernahrung“ angekündigten Rabattaktion entschieden und hält diese Werbung für irreführend und damit unzulässig. Zum Rest des Beitrags »

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EuGH – Müssen Firmen vor Vertragsschluss im Internet zwingend ihre Telefonnummer angeben?

Der Bundesverband, ein deutscher Verband von Verbraucherverbänden, meinte, dass die DIV, eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet, verpflichtet sei, im Rahmen ihres Internetauftritts auch ihre Telefonnummer anzugeben. Nur dadurch sei nämlich eine unmittelbare Kommunikation zwischen einem Interessenten und dieser Versicherungsgesellschaft gewährleistet. Die DIV gibt auf ihren Internetseiten nur ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an, nicht aber ihre Telefonnummer. Diese wird erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrags mitgeteilt. Zum Rest des Beitrags »

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Kammergericht – Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Teillieferung und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig

Ein Unternehmen störte sich an der Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig” in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konkurrenten und mahnte dies ab. Die auf künftige Unterlassung der Klausel und Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung gab der Konkurrent nicht ab. Das daraufhin angerufene Landgericht Berlin lehnte allerdings den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Auf die sofortigen Beschwerde entschied das Kammergericht zu Gunsten des abmahnenden Unternehmens. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS beim Rabattsystem „Payback“

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das OLG München hat als Berufungsgericht die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – „Lucky Strike“ / Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Zum Rest des Beitrags »

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