Kategorie Vermischtes
BGH – Pflichtteilsberechnung und die „letzte juristische Sekunde“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 28. April 2010
U.Steinbrich/Pixelio
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten bei zu vertretender Pflichtverletzung aus Vertrag
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. April 2010
In einem Rechtsstreit gerichtet auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und Löschung eines Grundpfandrechts hatte die Beklagte Widerklage erhoben und von dem Kläger Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigt geltend gemachten Ansprüche verlangt. Das Landgericht hatte die Widerklage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der BGH wies die zugelassene Revision ebenfalls zurück, obwohl eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, zunächst einmal ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletze. Eine Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB komme aber nur dann in Frage, wenn die Vertragspartei, die pflichtwidrig etwas verlange, auch fahrlässig handelte und die Pflichtverletzung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB auch zu vertreten habe. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Geldstrafen für Berlin-Touris
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. April 2010
Familie R. aus Bad Kreuznach machte am 12. September 2009 einen ganz normalen Ausflug nach Berlin. Dumm nur, dass just an diesem Tag die Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Vorratsdatenspeicherung stattfand und in der Innenstadt kein Durchkommen war. An der Ebertstraße verwehrte ein Polizeibeamter an einer Absperrung den Durchgang. Während Herr R. noch mit dem Beamten über das Warum diskutierte, schließlich gehöre man nicht zu der Demonstration, machte Frau R. einen dummen Fehler. Sie bückte sich und durchstieg das Gitter. Zum Rest des Beitrags »
Die Bloglandschaft ist um ein juristisches Blog ärmer – Ballmann ist offline
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Februar 2010
Die deutsche Bloglandschaft ist um ein unterhaltsames juristisches Blog ärmer. Ein unter dem Pseudonym Ballmann anonym bloggender Richter am Amtsgericht hat sein Blog „Im Namen des Volkers“ geschlossen. Bei Aufruf erscheint der Hinweis, dass sich das Blog im Wartungsmodus befinde. Allerdings steht nicht zu erwarten, dass er sein Blog jemals wieder aktiviert. Er ist nämlich enttarnt worden. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – 5000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Blondierung beim Friseur
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 8. Februar 2010
Die Klägerin ließ sich in einem Friseursalon die Haare blondieren. Dabei trug eine Mitarbeiterin des Friseursalons das Blondierungsmittel versehentlich auf die Kopfhaut der Klägerin auf. Dadurch wurde die Haut am Hinterkopf verätzt und verursachte auf dem Hinterkopf der Klägerin eine etwa 5 x 5 cm große kahle Stelle, an der keine Haare mehr wachsen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Vermischtes am 29. Januar 2010
Frau H. hat ein Girokonto bei einer Bank für das ihr eine bis Ende 2004 gültige EC-Karte mit persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Vom Konto der Frau H. wurden im November November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, Geldbeträge in Höhe von insgesamt über 2.500 Euro € abgehoben; die Summe entsprach annähernd dem Guthabenstand zuzüglich eingeräumter Überziehungslinie. Die Geldautomaten waren nicht durch Videokameras überwacht. Zum Rest des Beitrags »
Der Vergleich – Richters und auch Anwalts Liebling
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Vermischtes am 22. Januar 2010
M.Grabscheit/Pixelio
Wenn außergerichtlich eine Einigung nicht erzielt werden konnte und man sich vor Gericht trifft, um dort eine Entscheidung eines Rechtstreits zu erhalten, sieht die Zivilprozessordnung in § 278 ZPO zunächst einmal eine sogenannte Güteverhandlung vor. Diese geht der mündlichen Verhandlung voraus und dient dem Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, es sei denn, die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Zum Rest des Beitrags »
AG Schöneberg – Haftung des Gebäudeeigentümers für sturmbedingte Beschädigung eines Pkw durch herabfallende Steine
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 15. Januar 2010
Der Kläger hatte sein Fahrzeug in Berlin am Abend vor dem Haus des Beklagten abgestellt. In der Nacht zog der Orkan „Kyrill “ über Berlin hinweg und beschädigte den Schornstein des Hauses der Beklagten, wobei herabfallende Steine auf die Straße und dort auf das Auto des Klägers stürzten. Den Schaden von rund 2.500 Euro verlangte der Kläger vom Beklagten ersetzt. Der war der Ansicht, der Orkan mit Windstärken über 12 Beaufort sei ein außergewöhnliches Naturereignis gewesen. Da höhere Gewalt zur Beschädigung des Schornsteins geführt habe, sei er nicht verantwortlich zu machen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – die Auszahlung eines Sparguthabens muss die Bank beweisen, nicht der Kunde
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Januar 2010
Der Kläger hatte 1971 ein Sparkonto eröffnet und das Sparbuch zur Sicherheit für ein Bauspardarlehen an eine Bausparkasse übergeben. Obgleich das Darlehen bereits im Jahre 1982 erledigt war, sandte die Bausparkasse dem Kläger das zufällig aufgefundene Sparbuch erst 2005 zurück. Dieser verlangte von der Bank die Auszahlung des im Sparbuch ausgewiesenen Guthabens von rund 8.000 Euro. Die Bank weigerte sich mit der Begründung, der Kläger habe das Konto bereits 1982 aufgelöst und das Guthaben ausgezahlt erhalten. Zum Rest des Beitrags »