Kategorie Strafrecht
Bundesweite Durchsuchungen bei Grow-Shop-Kunden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 29. Januar 2008
Bundesweit bekamen Kunden des Grow-Shops „Catweazel“ in Stolberg bei Aachen, das unter anderem Produkte für Pflanzenaufzucht über das Internet und ein Ladenlokal verkauft, unangemeldeten Besuch von der Polizei. Diese war auf der Suche nach illegalen Cannabisplantagen. Die beiden 42 und 43 Jahre alten Inhaber des Shops sollen ihre Kunden bei dem Betrieb der Plantagen beraten haben. Zum Rest des Beitrags »
Berlin – Cannabisplantage flutete darunter liegende Wohnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 21. Januar 2008
Übergelaufene Auffangbecken einer Bewässerungsanlage für eine professionelle Cannabisplantage führten Berliner Ermittler in Spandau auf die Spur von zwei „Rauschgiftbauern“. Nachbarn hatten Polizei und Feuerwehr zu dem Mehrfamilienhaus im Semmelländerweg alarmiert, da in einer Wohnung im 6. Obergeschoss Wasser durch die Decke kam. Zum Rest des Beitrags »
Oberlandesgericht Celle – Strafverfolgung durch Einrichtung eines Internet-Forum
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 21. Januar 2008
Nach einem Tötungsverbrechen an einer 81jährigen Frau gingen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass das Opfer den Täter kannte und ihn in ihr Haus gelassen hatte. Ferner deutete das Verbrechen auf einen psychisch abnormen Täter hin. Die ermittelnde Kriminalpolizei hatten einen Verdächtigen im Visier, den Sohn des örtlichen Pastors. Opfer und der Verdächtige kannten sich auch, aber der entscheidende Hinweis fehlte noch. Die Polizei eröffnete daraufhin im Internet ein Diskussionsforum zum Mordfall mit folgendem Hinweis: Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Wenn ohne Aktenkenntnis eine sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist, hat eine Pflichtverteidigerbeiordnung zu erfolgen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 18. Januar 2008
Die Strafprozessordnung nennt in § 140 die Fälle, in denen eine „notwendige Verteidigung“ zwingend vorgeschrieben ist und einem ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden muss. Dies ist nach § 140 Abs. 2 StPO dann der Fall, wenn es wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint, oder wenn ersichtlich ist, dass sich ein Beschuldigter nicht selbst verteidigen kann. Zum Rest des Beitrags »
AG Melsungen – Beleidigung einer Radaranlage
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Januar 2008
Ein Fahrzeugführer passierte eine Radaranlage mit vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit und verlieh seiner Freude, nicht geblitzt worden zu sein dadurch Ausdruck, dass er seinen ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung der Messanlage hielt. Allerdings hatte die Anlage diesen Vorgang entgegen seiner Vermutung doch aufgezeichnet. Das Amtsgericht Melsungen sprach den Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung frei. Zum Rest des Beitrags »
AG Brandenburg – Exhibitionist wollte auspacken
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 14. Januar 2008
Im Juli vergangenen Jahres stand eine Frau mit ihrem Pkw vor dem geschlossenen Bahnübergang in Gollwitz. Aus dem Wagen vor soll plötzlich ein Mann ausgestiegen sein, seine Hose geöffnet und vor der Frau masturbiert haben, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Ein derartiges Verhalten ist als exhibitionistische Handlung strafbar. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizei lässt Verdächtigen aus Versehen frei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Die Berliner Polizei hat am vergangenen Wochenende einen 21jährigen irrtümlich aus dem Gewahrsam entlassen. Gemeinsam mit vier weiteren Männern war der 21jährige nach einer Messerstecherei festgenommen und in das Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm gebracht worden. Die Festgenommenen sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, mit Ausnahme eines 17jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Haftgründe gesehen hatte, so dass dieser freigelassen werden sollte. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburg richtet zentrale Sexualstraftäterdatei HEADS ein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Nach Bayern und Niedersachsen werden seit Jahresanfang nun auch in Brandenburg einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter schärfer überwacht und in einem zentralen Computersystem erfasst. Im Zusammenhang mit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug werden Sexualstraftäter künftig einer besonderen Beurteilung durch Justiz und Polizei unterzogen. Wird hierbei eine besondere Rückfallgefahr festgestellt, erfolgt eine noch engere Begleitung des entlassenen Täters. Erteilte Weisungen können effektiver überwacht werden. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Eine Strafbarkeit wegen Bankrott entfällt, wenn der Täter fachlich oder finanziell nicht in der Lage war eine Bilanz zu erstellen
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Strafrecht am 9. Januar 2008
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Geschäftsführer einer GmbH wegen fahrlässigen Bankrotts in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das Landgericht Berlin verwarf die Berufung des Geschäftsführers und änderte auf die gleichzeitig eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil auf eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro. Auf die vom angeklagten Geschäftsführer eingelegte Revision hob das Kammergericht die Verurteilung auf und verwies die Strafsache zurück an das Landgericht Berlin, da keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Angeklagte überhaupt fachlich oder finanziell in der Lage war, die vom Gesetz verlangten Bilanzen aufzustellen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Dezember 2007
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. Zum Rest des Beitrags »