Kategorie Strafrecht
BGH – Auch Terroristen haben das Recht zu schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. August 2008
Die Bundesanwaltschaft leitete im April 2007 Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski wegen Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes ein. Gegenstand dieser Verfahren sind der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter vom 7. April 1977 und der versuchte Granatwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft vom 25. August 1977. Zum Rest des Beitrags »
BGH – vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. August 2008
Die Geschichte beginnt harmlos, mit einem Kartenspiel zwischen vier Insassen der JVA Siegburg. Wer eine Karte falsch rät, bekommt einen Schlag auf die Finger. Als das zu langweilig wird, wickelt man ein Stück Seife in ein Handtuch und schlägt damit zu. Einer muss besonders viele Schläge einstecken – Hermann H. Die Gewalt eskaliert. Nach Prügel folgt die Vergewaltigung mit dem Stiel eines Handfegers. „Komm, lass uns den weghängen“, soll dann einer der anderen gesagt haben. Viermal versuchte man mit den Elektrokabeln aller in der Zelle verfügbarer Geräte, Hermann H. aufzuhängen, immer wieder rissen die Kabel. Schließlich schnitt man ein Bettlaken in Streifen, und damit klappte es endlich. Hermann H. war tot. Der Versuch, es wie einen Selbstmord aussehen zu lassen, scheiterte. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. August 2008
Ein zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten. Dieser fühlte sich beleidigt. Das Amtsgericht Waiblingen teilte diese Auffassung und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung von 200.- €. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem Verwertungsverbot
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 5. Juli 2008
Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Nicht nur für einen Beschuldigten in einem Strafverfahren gilt es dieses Sprichwort zu beherzigen, auch Zeugnisverweigerungsberechtigte, wie z.B. die Ehefrau, sollten sich vor unbedachten Äußerungen hüten. Nach einem Verkehrsunfall blieb für einen Beschuldigten, dessen Ehefrau ihm deutlich vernehmbare Vorhaltungen machte, noch nicht einmal Silber. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster auch bei Kleve – Rentnerin baut Cannabis in großem Stil an
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 2. Juli 2008
In einer abgelegenen ehemaligen Mühle bei Kleve fanden Zollfahnder aus Essen eine Cannabisplantage mit mehr als 1100 zum Teil bereits erntereifen Pflanzen vor. eine 69 Jahre alte Rentnerin im großen Stil Marihuana angebaut. Die ehemalige Besitzerin der Mühle, eine 69jährige Rentnerin, habe sich auf dem videoüberwachten Gelände mit modernster Technik um die Pflanzen gekümmert. Zum Rest des Beitrags »
Telefonüberwachung in Berlin steigt an
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Onlineausgabe am 24.06.2008 berichtet, soll die Berliner Polizei nach Angaben der Justizverwaltung in 2007 die Telefone von 1100 Berlinern überwacht und fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Damit habe sich die Zahl der Abgehörten im Vergleich zum Vorjahr, wo noch 540 Berliner abgehört wurden, verdoppelt. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Entscheidung im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) verkündet. Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Damit ist eine vom Beschwerdeführer erhoffte Wiederaufnahme seine Strafverfahrens ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Juni 2008
Beim 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sind seit Ende 2007 insgesamt über 60 Amtshaftungsklagen von Strafgefangenen anhängig, die auf Grund der Unterbringungssituation in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede I, Bochum, Dortmund, Detmold, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Münster und Werl vom Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatz verlangen. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Bei Erstverbüßer, der wegen Drogenhandels verurteilt wurde, sind an die positive Prognose besondere Anforderungen zu stellen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 16. Juni 2008
Ein wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten Verurteilter stellte einen nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haft einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung (§ 57 StGB). Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin verwarf den Antrag. Zum Rest des Beitrags »