Kategorie Internetrecht
Bundesjustizministerin sieht endlich Handlungsbedarf bei der amtlichen Widerrufsbelehrung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 16. September 2007
Wie die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 09.09.2007 berichtet, soll sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries offen dafür gezeigt haben, die Rechtsunsicherheiten von Online-Händlern bei der Verwendung des amtlichen Mustertext für Widerrufsbelehrungen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Automatische Vertragsverlängerung bei Probeabonnement unzulässig, wenn nur innerhalb der AGB ein Hinweis erfolgt
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 6. September 2007
Der Kläger schloss im Internet ein Probeabonnement ab. Auf der Internetseite des Anbieters fand sich allerdings kein Hinweis, dass sich das Abonnement ohne Kündigung kostenpflichtig um jeweils 30 Tage verlängert. Dieser Hinweis fand sich nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kläger natürlich nicht gelesen hatte. Die von ihm geleistete Zahlung verlangte er vom Anbieter zurück und bekam vom AG Düsseldorf Recht. Zum Rest des Beitrags »
LG Mannheim – Oma haftet als Störerin für ihr offenes WLAN
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 2. September 2007
Die Klägerin nahm die Beklagte – die im November 1934 geboren ist – wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte war der Auffassung, da sie selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen habe, könne sie nicht in Anspruch genommen werden. Zu Unrecht, wie das Landgericht Mannheim feststellte (Beschluss vom 25.01.2007 – Az. 7 O 65/06). Zum Rest des Beitrags »
AG München – Nicht alles im Internet ist kostenlos, aber nicht alles muss auch bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 29. August 2007
Mensi / Pixelio
Im Zusammenhang mit sogenannten „Vertragsfallen“ im Internet, hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007, Az: 161 C 23695/06, die Zahlungsklage eines Seitenbetreibers abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckter Hinweis auf die Zahlungspflicht bei Inanspruchnahme eines Internetangebotes, überraschend und damit unwirksam sein kann, wenn nach dem Erscheinungsbild des Internetauftrittes nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung gerechnet werden musste. Zum Rest des Beitrags »
Ein schneller Klick zuviel – Vertragsfallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 22. August 2007
Pauline/Pixelio
Berechnen Sie Ihre Lebenserwartung, verschicken Sie 100 Frei-SMS, befragen Sie die Sterne! Auf zahlreichen Internetseiten werden diese „Dienstleistungen“ zumeist im Zusammenhang mit Gewinnspielen angeboten. Aber nicht kostenlos. Der „Service“ schlägt mit 7 € pro Monat bei 24 Monaten Laufzeit oder auch schon mal mit 60 € für eine Abfrage zu Buche. Hierauf wird im sog. „Kleingedruckten“ hingewiesen. Zum Rest des Beitrags »
Linkliste – Internetrecht
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Links am 21. August 2007
Onlinepublikation zum Medien- und Internetrecht.
„Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ – ein Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverband
Wenn der Nachbar plötzlich mitsurft
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 12. August 2007
Nach einem Bericht auf heise.de, der sich auf einen Artikel in der Ausgabe 16/07 der Computerzeitschrift c’t bezieht, können Konfigurationsfehler beim Provider dazu führen, dass DSL-Kunden unwissentlich Daten für andere Kunden desselben Providers freigeben. Das Problem fiel einem DSL-Nutzer dadurch auf, das in der Windows-Netzwerkumgebung seines Rechners plötzlich ein fremder PC mit freigegebenen Ordnern erschien, in denen illegale Inhalte lagen. Der fremde Rechner verband sich zudem über den PC des arglosen Nutzers mit dem Internet, um die illegale Sammlung zu erweitern. Zum Rest des Beitrags »
Wettbewerbszentrale stellt Checklisten für Online-Handel zum Download bereit
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 8. August 2007
Auf der Internetseite der Wettbewerbszentrale stehen Checklisten zum Online-Handel zum kostenlosen Download zur Verfügung. Zum Rest des Beitrags »
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und Geschäfts-Emails
Verfasst von RA Blechschmidt unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Seit dem 16.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2553 – pdf) in Kraft. Damit verbunden waren weitreichende Änderungen anderer Gesetze, u.a. des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Gesetzes für Aktiengesellschaften. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel – Ist die Muster-Widerrufsbelehrung ausreichend?
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Ein Händler, der seine Ware über das Internet verkauft, muss eine Fülle von Informationspflichten beachten. Dazu gehört neben der Anbieterkennzeichnung insbesondere die Widerrufsbelehrung. Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein befristetes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu (§ 312b und § 312d BGB). Über dieses Recht muss der Unternehmer den Kunden in einer Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Textform aufklären (§§ 355, 356 BGB). Zum Rest des Beitrags »