Kategorie Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht – Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juni 2008
Nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – innerhalb eines befristeten Arbeitsvertrags ist nochmalige Probezeitbefristung als überraschende Klausel anzusehen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. Juni 2008
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Juni 2008
Der Arbeitnehmer ist Verbraucher iSv. § 13 BGB. Deshalb unterliegen vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsbedingungen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch dann der Kontrolle nach § 307 BGB, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und verständlich darzustellen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Keine Kündigung wegen Kurzerkrankungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juni 2008
Ein Arbeitnehmer, der seit 27 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war, erkrankte wiederholt kurzzeitig. Dabei überschritten die Erkrankungen zumeist nicht den Zeitraum von sechs Wochen, so dass der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen musste. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber mit der Begründung, es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer voll leistungsfähig sei. Seine Weiterbeschäftigung für den Betrieb sei wirtschaftlich nicht tragbar. Zum Rest des Beitrags »
LAG Düsseldorf – „Nur gucken, nicht anfassen“ reicht bei Kündigung nicht
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Mai 2008
Die Parteien stritten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch. In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Parteivernehmung oder Parteianhörung als zulässiges Beweismittel bei „Vieraugen-Gespräch“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. Mai 2008
Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, einen Chefkoch, weiterzubeschäftigen. Durch sein Verhalten soll der Kläger die Tätigkeit der später eingestellten Hoteldirektorin in nicht hinnehmbarer Weise erschwert haben und wurde ohne Abmahnung gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. Mai 2008
Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin, die diese mit per Telefax an die Arbeitgeberin übermittelt hatte, beendet wurde. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, ihre Kündigung sei formenwirksam und verlangte Entgeltfortzahlung. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. April 2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. April 2008
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ wirksam?
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. April 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus sind derzeit acht Verfahren wegen außerordenlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald waren Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche) – Strategien entwickeln/für alle Gegner der Ausbeutung und Sklaverei“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Zum Rest des Beitrags »