Kategorie Arbeitsrecht
BAG – Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. November 2008
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. November 2008
Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. Zum Rest des Beitrags »
LAG Berlin-Brandenburg – Bezahlung nach Lebensaltersstufen im BAT stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist nach dem AGG unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. September 2008
Das seit 2004 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Dazu stehen den durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private zur Seite, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 10. August 2008
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. August 2008
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juli 2008
Der Kläger war als Omnibusfahrer bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die u.a. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Ein Fahrmeister des Unternehmens stellte bei einer ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus, vom Kläger zum Teil bestrittene straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung teilte das Nahverkehrsunternehmen dem Kläger mit, dass er auf Grund der festgestellten Verstöße auf Dauer ungeeignet sei, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Juli 2008
Nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dürfen Kleinbetriebe, also Betriebe, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, eine ordentliche Kündigung aussprechen, ohne sich über die soziale Rechtfertigung Gedanken machen zu müssen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und sich mit der Begründung, seine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, auf deren Unwirksamkeit beruft, muss er darlegen und beweisen, dass die Beschäftigtenzahl im Sinne des KSchG erreicht ist. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus waren insgesamt acht Verfahren wegen außerordentlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald hatten sich als Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche)“ u. a. über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs ausgelassen.Darüber hinaus sollen auch Aktionen gegen das Hotel diskutiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Juni 2008
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Juni 2008
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Zum Rest des Beitrags »