LG Köln – Klage gegen „Spickmich.de“ auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Landgericht Köln hat heute erwartungsgemäß die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internet-Portal spickmich.de auf Unterlassung abgewiesen. Mit der Klage wollte die Lehrerin erreichen, dass ihre durch Schüler im Portal vorgenommene Bewertung gelöscht wird. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Erbrechtsreform beschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Bundeskabinett hat die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Reform des Erbrechts beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen berücksichtigen. Das neue Recht reagiert außerdem auf die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Januar 2008
März vergangenen Jahres begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen Bundeswehrausbilder, die Rekruten misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Zum Rest des Beitrags »
LG Osnabrück – Zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei sog. „schwarzem Eis“ (Fahrbahnausbesserungen mittels Bitumen)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2008
Ein Motorradfahrer kam beim Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve mit seinem Krad ausgangs der Kurve auf sog. „schwarzem Eis“ zu Fall und wurde gegen einen Baum geschleudert. Die Straße war sporadisch in Abständen von 500 Metern mit Bitumen geflickt worden. Die gewählte Reparaturart habe nach Auffassung des Motorradfahrers dazu geführt, dass er trotz angepasster Geschwindigkeit sein Zweirad nicht habe auf der Bahn halten können. Den entstandenen Schaden sowie eine Schmerzensgeld verlangte der Motorradfahrer vom Land nach einer Haftungsquote von 2/3 ersetzt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Zum Rest des Beitrags »
Bundesweite Durchsuchungen bei Grow-Shop-Kunden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 29. Januar 2008
Bundesweit bekamen Kunden des Grow-Shops „Catweazel“ in Stolberg bei Aachen, das unter anderem Produkte für Pflanzenaufzucht über das Internet und ein Ladenlokal verkauft, unangemeldeten Besuch von der Polizei. Diese war auf der Suche nach illegalen Cannabisplantagen. Die beiden 42 und 43 Jahre alten Inhaber des Shops sollen ihre Kunden bei dem Betrieb der Plantagen beraten haben. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Untersagung von Flat-Rate-Party rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Januar 2008
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Zum Rest des Beitrags »
VGH Mannheim – Trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht kann Aussage im Verfahren über Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Januar 2008
Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich gegen einen Autofahrer der Verdacht auf Cannabiskonsum. Eine Blutprobe ergab einen erheblichen THC-Wert von 2,7 ng/ml. Im Polizeibericht war festgehalten, dass der Autofahrer angegeben habe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Weil er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen habe, wurde ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Werkstatt haftet nicht bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Vermischtes am 27. Januar 2008
Kirchhoff/Pixelio
Der Kläger wollte den Motor seines Pkws vom beklagten Autohaus überholen lassen. Das Autohaus baute u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Januar 2008
Kurz vor einer Einmündung fuhr der 7 Jahre und 10 Monate alte Sohn der späteren Beklagten mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter, überquerte den Fuß- und Radweg und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck des Fahrzeuges der späteren Klägerin. Dabei wurde der Kotflügel hinten rechts eingedellt und die Antenne abgerissen. Die Reparatur kostete 1640 Euro. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ermittlung der Personenzahl zur Umlage der Betriebskosten
A. Morlok/Pixelio
Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche Personenzahl hatte die Klägerin anhand des Einwohnermelderegisters ermittelt. Zum Rest des Beitrags »