Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. Februar 2008
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Nötigung im Straßenverkehr durch Auffahren auf das vordere Auto
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Februar 2008
Der Fahrer eines Pkw fuhr über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Neben dem Abblendlicht schaltete er ohne verkehrsbedingten Grund auch die Nebelscheinwerfer ein und pendelte hinter dem Vorausfahrenden hin und her. Der vorausfahrende Fahrer konnte verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Februar 2008
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Tiergarten – Schmerzensgeld für durch Zugbegleiter verschütteten Kaffee auf Bahnfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. Februar 2008
S. Hainz/Pixelio
Nach der wohl bekanntesten modernen Sage über das amerikanische Schadensersatzrecht erhielt Stella Liebeck 640.000 US-Dollar zugesprochen, nachdem sie bei McDonalds durch verschütteten Kaffee Verbrühungen erlitten haben soll. Das Gericht begründete dies damit, dass sie nicht auf die Tatsache hingewiesen worden sei, dass der Kaffee heiß ist. In Deutschland fallen die Schmerzensgeldzahlungen bei weitem nicht so hoch aus und ein sog. Strafschadenersatz ist dem deutschen Recht fremd. Dem Berliner Amtsgericht Tiergarten war eine Verbrühung durch heißen Kaffee nur 1.000 Euro wert. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt/Oder – Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Februar 2008
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden aber nur fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – Wer mit Fremden in einen „Darkroom“ geht, handelt grob fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Februar 2008
Der spätere Kläger hatte sich mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine annähernd leere Gaststätte begeben. Am Tresen sitzend begann er mit einem ihm unbekannten Mann ein Gespräch und begab sich mit dieser Person sodann in einen nur mäßig beleuchteten Nebenraum des Lokals. Dort wurden dem Kläger seine Schmuckstücke geraubt. Der Kläger nahm seine Hausratversicherung wegen des Verlustes der Schmuckstücke im Gesamtwert von 16.320,00 € in Anspruch, diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – Umstrittene Einberufung zum Zivildienst
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Februar 2008
In einem Eilverfahren hatte ein junger selbstständiger Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos seine einstweilige Zurückstellung beantragt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren an der Einberufung nicht gehindert ist. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Schadenersatzanspruch gegen Behörde bei Nichtanerkennung eine EU-Führerscheins
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 15. Februar 2008
Der Kläger verlangte von dem beklagten Landkreis Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung, weil ihm mit einer Ordnungsverfügung untersagt wurde, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Straßenverkehr war dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, für die Neuerteilung wurde eine Sperre verhängt. Der beklagte Landkreis verweigerte dem Kläger nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und verlangte eine MPU. Der Kläger stellte sich der Untersuchung nicht und besorgte sich statt dessen eine tschechische Fahrerlaubnis. Daraufhin verbot ihm der Landkreis mit sofort vollziehbaren Bescheid von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt sind regelmäßig auch mehrere Taten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. Februar 2008
Ein Autofahrer war auf der Autobahn binnen kürzester Zeit zweimal geblitzt worden. Zunächst überschritt er die zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h. Als er bemerkte, dass er geblitzt worden war, reduzierte er seine Geschwindigkeit auf die vorgegebenen 100 km/h. Nach Reduzierung der Geschwindigkeit passierte er eine Minute später den Bereich einer Anschlussstelle. Hier fuhr er 97 km/h bei erlaubten 80 km/h und wurde erneut geblitzt. Zum Rest des Beitrags »