AG München – Erde ist ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Mai 2008
Die späteren Kläger sowie die spätere Beklagte bewirtschafteten bis Juni 2006 ein der Landeshauptstadt München gehörendes Grundstück gemeinsam. Dabei war die Beklagte die eigentliche Pächterin. Die Kläger zahlten die Hälfte der Pacht an die Beklagte. In der gesamten Zeit brachten die Kläger etliche Kubikmeter sogenannten Mutterbodens auf das Grundstück. Zum Rest des Beitrags »
AG Frankfurt am Main – erstmals Bußgelder wegen Verstoß gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz
Die beiden verurteilten Betroffenen sind Geschäftsführer einer GmbH, die in Frankfurt am Main drei hochpreisige Gaststätten betreibt. Durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Löbau – Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt gegen Elektrorollstuhlfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Mai 2008
Der seit seiner Geburt gehbehinderte und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesene Angeklagte nutzt neben einem handbetriebenen Rollstuhl auch einen elektrischen Rollstuhl, der eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h erreichen kann. Der Angeklagte wurde mit diesem elektrobetriebene Rollstuhl auf einem Bürgersteig von der Polizei kontrolliert. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰ im Mittelwert. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Entlassung eines Vollzugsbeamten wegen Überlassung von Schlüsseln an Gefangenen und Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Ein Vollzugsdienstbeamter war als Aufsichtsperson im Küchenbereich einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt. Während er in seinem Büro mit Schreibarbeiten beschäftigt war, überließ er einem Gefangenen seinen Schlüsselbund, damit dieser Tiefkühlkost in den Keller des Küchentraktes bringen konnte. An dem Schlüsselbund befanden sich mehrere Schlüssel, die zum Öffnen sämtlicher Büros und Lagerräume, aller Hafträume sowie der Flur- und der Gebäudeabschlusstüren auf dem gesamten Anstaltsgelände geeignet waren. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverwaltungsgericht – Fahrerlaubnisentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird, entschied das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum Rest des Beitrags »
LAG Düsseldorf – „Nur gucken, nicht anfassen“ reicht bei Kündigung nicht
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Mai 2008
Die Parteien stritten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch. In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Autofahrer muss sich schon selbst an Hindernisse erinnern
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 21. Mai 2008
Die Ehefrau des späteren Klägers fuhr im Mai 2005 wie so häufig mit dem Auto ihres Ehemannes, einem Ford Mondeo Turnier zum Einkaufen zu einer Metzgerei. Sie parkte auf dem dazugehörenden Parkplatz, erledigte ihre Einkäufe und wollte wieder nach Hause fahren. Als sie beim Ausfahren aus dem Parkplatz nach rechts abbiegen wollte, kollidierte sie mit einem Fahrbahnrand befindlichen Felsbrocken, der dort zum Schutz der Bepflanzung aufgestellt worden war. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Parteivernehmung oder Parteianhörung als zulässiges Beweismittel bei „Vieraugen-Gespräch“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. Mai 2008
Die Parteien streiten darüber, ob eine von der Beklagten verhaltensbedingt begründete Kündigung berechtigt ist und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger, einen Chefkoch, weiterzubeschäftigen. Durch sein Verhalten soll der Kläger die Tätigkeit der später eingestellten Hoteldirektorin in nicht hinnehmbarer Weise erschwert haben und wurde ohne Abmahnung gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LSG – Widerspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail ist unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 19. Mai 2008
Nach Kürzung seines Arbeitslosengeld II-Anspruchs legte der Leistungsbezieher Widerspruch gegen den Bescheid durch Übersendung einer einfachen E-Mail ein. Beim Sozialgericht Wiesbaden beantragte er sodann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid anzuordnen. Der Antrag hatte sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Hessischen Landessozialgericht keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – Familienangehörige müssen bei Internetnutzung nicht überwacht werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 18. Mai 2008
Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Musikdateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Zum Rest des Beitrags »