Schlagworte: Justizvollzug
OVG Rheinland-Pfalz – Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 26. Mai 2008
Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Entlassung eines Vollzugsbeamten wegen Überlassung von Schlüsseln an Gefangenen und Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Ein Vollzugsdienstbeamter war als Aufsichtsperson im Küchenbereich einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt. Während er in seinem Büro mit Schreibarbeiten beschäftigt war, überließ er einem Gefangenen seinen Schlüsselbund, damit dieser Tiefkühlkost in den Keller des Küchentraktes bringen konnte. An dem Schlüsselbund befanden sich mehrere Schlüssel, die zum Öffnen sämtlicher Büros und Lagerräume, aller Hafträume sowie der Flur- und der Gebäudeabschlusstüren auf dem gesamten Anstaltsgelände geeignet waren. Zum Rest des Beitrags »