Schlagworte: Überwachung
AG München – Big Brother is watching you…
Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Geräte in der „Mucki-Bude“ müssen überwacht werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. Mai 2009
Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – Familienangehörige müssen bei Internetnutzung nicht überwacht werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 18. Mai 2008
Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Musikdateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Zum Rest des Beitrags »