Schlagworte: Punkte
„Bitte werfen sie zur Berechnung der erhöhten Regelgeldbuße eine Münze ein.“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten am 9. Mai 2012
Der Mandant ist ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, dummerweise mit einem als Lkw zugelassenen Transporter. Es gab einen Punkt und ein Bußgeld. Dies allerdings war mit 200 anstelle von 80 Euro saftig. Die Regelgeldbuße wurde um das 2,5fache erhöht und der Mandant entsprechend sauer. Dürfen die das? Ja, die dürfen. Die Regelgeldbuße darf bei vorhandenen, noch nicht tilgungsreifen Voreintragungen im Verkehrszentralregister angemessen erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
Punkt, Punkt, Komma, Strich…
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 2. März 2012
Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? Zum Rest des Beitrags »
Punkteabbau ist jetzt noch möglich und kann sich lohnen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 29. Februar 2012
Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft treten, so dass sich die Frage stellt, ob ein Punkteabbau sich angesichts der Überführung alter Punkte in das neue System möglicherweise lohnen könnte. Zum Rest des Beitrags »
Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Februar 2012
JPWPeters/Pixelio
Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG: bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis bleiben Punkte stehen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. März 2011
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet wurde. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem bei entsprechendem Punktestand angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, dass auch ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führt. Zum Rest des Beitrags »
KG – der qualifiziert qualifizierte Rotlichtverstoß
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 1. Juni 2010
G.Schoenemann/Pixelio
Die Ampel war schön etwas länger rot, als der Betroffene noch fuhr. Dummerweise fuhr im Querverkehr ein Polizeifahrzeug, welches stark abbremsen musste. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Betroffenen daraufhin zu einer Geldbuße von 230 Euro und verhängte ein Fahrverbot von drei Monaten. Die Erhöhung der Geldbuße gegenüber dem alten Regelsatz des Bußgeldkataloges von 125 Euro begründete das Amtsgericht mit der „überaus langen Rotlichtdauer“. Das Kammergericht korrigierte auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin lediglich die Höhe des Bußgeldes und setzte eine Geldbuße von 125 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest, da ein ohnehin qualifizierter Rotlichtverstoß durch die Dauer des Rotlichtes nicht zu einen noch qualifizierten werde. Zum Rest des Beitrags »
Der „Kuh“-Handel
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 26. Mai 2010
Der Mandantin wurde eine Unfallflucht vorgeworfen. Sie hätte beim Einparken ein hinter ihr stehendes Fahrzeug angestoßen, sei ausgestiegen, habe am Kofferraum rumhantiert und sich anschließend entfernt. Ein Rentner mit Zeit und Muße einparkende Autos zu beobachten, hielt es nicht für notwendig die Mandantin anzusprechen. Mein weiß ja wie Damen mittleren Alters reagieren. Da wartete er lieber bis sie gegangen war und hinterließ am anderen Fahrzeug, eingeklemmt hinter dem Scheibenwischer eine Pappe der Größe DIN A4, auf die er seinen Daten kritzelte und „falls das neu sein sollte, bin ich ihr Zeuge für die Verursacherin“. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
Blitzlichtgewitter auf der A2
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. Dezember 2009
B. Lang/Pixelio
An der A2, Höhe Bielefeld-Lämershagen, gewittert es mächtig. Dort befindet sich die wahrscheinlich einträglichste Blitzeranlage Deutschlands. Seit ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2008 wurden rund 260.000 Temposünder erwischt. Die Stadt Bielefeld kassierte bislang Bußgelder in Gesamthöhe von über 9 Millionen Euro und ist zum einen vom Geldsegen und zum anderen vom Arbeitsumfang überrascht.Man ging von ca. 15.000 Bußgeldverfahren jährlich aus und hatte nur drei Sachbearbeiter eingestellt. Die geschätzte Zahl an Tempoüberschreitungen wurde bereits nach nur 4 Wochen überschritten. Jetzt sind 27 Personen mit der Auswertung und den Ordnungswidrigkeitenverfahren beschäftigt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – Verwertung von Voreintragungen im VZR auch nach Tilgung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. September 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot. Im Verkehrszentralregister eingetragene Vorbelastungen hat das Amtsgericht verwertet und den Regelsatz des Bußgeldes entsprechend erhöht. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, in der sie u.a. die Unverwertbarkeit der Voreintragungen rügte, blieb beim OLG Frankfurt am Main trotz entgegenstehender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ohne Erfolg. Gründe, die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, sah das OLG Frankfurt am Main unverständlicherweise nicht. Zum Rest des Beitrags »