Schlagworte: Mangel
AG München – Ein „Bastlerfahrzeug“ ist eben kein Neuwagen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 6. März 2009
Im November 2005 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107.500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6.100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber dem Verkäufer einige Mängel geltend. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Umtausch mangelhafter Ware ist kostenlos
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 28. November 2008
Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei einem Versandhandelsunternehmen, ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhandelsunternehmen den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte es allerdings rund 70 €, die die Käuferin auch entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Eine Abnahme „unter Vorbehalt“ gibt es nicht
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. November 2008
R.Sturm/Pixelio
Für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Einfamilienhaus verlangte die ausführende Firma den Werklohn. Der Auftraggeber weigerte sich zu zahlen, da ihm wegen nicht beseitigter Mängel ein Zurückbehaltungsrecht zustehe und die Rechnung damit nicht fällig sei. Außerdem rechne er mit seinen Mängelbeseitigungskosten und Schadensersatzansprüche auf. Nach Fertigstellung der Arbeiten hatte der Auftraggeber allerdings ein Abnahmeprotokoll, welches einige Mängel aufzählte, unterschrieben, mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“. Das war ein Fehler. Zum Rest des Beitrags »
AG Wiesloch – Rentner lebt auf großem Fuß
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 8. September 2008
Herr Stadter, kürzlich Rentner geworden, betrat eines Tages ein Wieslocher Autohaus und kaufte sich ein schönes Auto. Ein silberfarbenes Cabriolet eines schwedischen Automobilherstellers. 39.000 Euro kostete der erfüllte Traum. Die Jungfernfahrt im offenen Wagen führte den Rentner durch den Odenwald. Grund genug, den Moment zu genießen und sich glücklich zu fühlen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenersatz für die Neuverlegung trotz mangelhaften Parketts
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, „den Parkettboden auszutauschen“. Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Auch verpickelte Models müssen bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 23. Juli 2008
Klagen wegen der Mangelhaftigkeit einer Sache sind das täglich Brot der Zivilgerichte, die Mangelhaftigkeit von Menschen ist da eher selten. Das Landgericht München I musste sich mit solch einem Fall befassen. Ein Juwelier wollte einen Schmuckkatalog auflegen und buchte bei einer Agentur zwei Fotomodelle für jeweils drei Tage. Die Auftritte der beiden Damen währten indes nur kurz. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzanspruch des Verkäufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. Januar 2008
Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenerstattungsanspruch eines Mieters bei eigenmächtiger Selbstbeseitigung eines Mangels
Der Bundesgerichtshof entschied aktuell, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort mindern
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. Januar 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, u.a. NJW 2007, 835). Zum Rest des Beitrags »
LG Ravensburg – Kraftstoffmehrverbrauch von 3,03 % gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt stellt einen unerheblichen Sachmangel dar
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Chrysler PT Cruiser Cabrio GT „Street Cruiser“ 2,4 Turbo. In einem Verkaufsprospekt war für das Fahrzeug ein Kraftstoffverbrauch (innerorts/außerorts/kombiniert, jeweils in l/100 km) „Super Plus Bleifrei – 13,2/8,2/9,9“ angegeben. Diese Werte seien, darauf wies eine Fußnote hin, nach dem vorgeschriebenen Messverfahren (Richtlinie 80/1268/EWG) ermittelt worden, seien nicht Bestandteil des Angebotes und sollten allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugen dienen. Zum Rest des Beitrags »