Schlagworte: Internet
Vertragsfallen im Internet – Online Content Ltd. beantragt über Rechtsanwältin Katja G. Mahnbescheide
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 9. März 2009
Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz berichtet, hat sich das Thema Vertragsfallen im Internet offenbar doch nicht erledigt. Bislang scheuten es die Anbieter ihre vermeintlichen Forderungen gerichtlich durchzusetzen. Nun scheint man es zumindest zu versuchen. Über die Anwältin Katja G. aus München seien zahlreiche Mahnbescheide gegen Internetnutzer beantragt worden, die in der Vergangenheit nicht bereit waren, fragwürdige Forderungen der Fa. Online Content Ltd. für die Nutzung von deren Internetseiten zu begleichen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 26. Februar 2009
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamm – Umsonst bleibt umsonst/versteckte Kosten bei Vertragsfallen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. Februar 2009
Vertragsfallen im Internet, ein scheinbar endloses Thema, zu dem wir bereits wiederholt berichteten. Auf verschiedenen Internetseiten werden anscheinend kostenlose „Dienstleistungen“ angeboten. Allerdings muss der Besucher der Seite in einem Anmeldeformular seine Daten eingeben. Dass der „Service“ letztlich doch nicht kostenlos und man mit der Eingabe seiner Daten ein Abo abgeschlossen hat, findet sich im sog. „Kleingedruckten“ ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – bei Ermittlung des Fahrzeugrestwertes nach einem Unfall ist der regionale Markt entscheidend und nicht das Internet
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Februar 2009
Eine Unfallgeschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe. Der kam zu dem Ergebnis, dass ein Totalschaden vorlag. Demzufolge musste er den Restwert des Fahrzeuges ermitteln und holte zwei Angebote von ortsansässigen Restwertaufkäufern und eines in der Region tätigen Autohändlers ein. Das höchste Angebot lautete auf 3.500 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zu diesem Preis wurde das Fahrzeug durch die Geschädigte dann auch verkauft. Zum Rest des Beitrags »
AG Fürth – Quelle muss liefern
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 11. Februar 2009
Ein Bochumer entdeckte im Internet bei Quelle ein sagenhaftes Schnäppchen. Ein Flachbildfernseher der Marke Phillips zum Preis von 199,99 Euro, da kann man auch zwei nehmen, dachte er sich und bestellte. Quelle bestätigte noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung per Mail. Nach interner Bonitätsprüfung teilte man dem Käufer dann mit, dass die Lieferung nur gegen Vorkasse erfolgt. Der Käufer zahlte und wartete auf seine Fernseher. Quelle wollte aber plötzlich nicht mehr liefern, da der Fernseher versehentlich falsch ausgepreist worden war. Tatsächlich sollte dieser nämlich 1.999,99 Euro kosten. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – Klage gegen Widerruf einer Inkassoerlaubnis abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Verwaltungsrecht am 29. Januar 2009
Und noch ein Inkassobüro bekam Ärger wegen des Einzuges von Forderungen aus sog. Internetvertragsfallen. Die dem Inkassobüro im Mai 2006 erteilte die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung (Inkassoerlaubnis) wurde im November 2006 widerrufen, da es an der für die ordnungsgemäße Inkassotätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit fehle. Zum Rest des Beitrags »
LG Hanau – Anbieter von Vertragsfallen im Internet müssen Gewinne offen legen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2008
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau die Gewinne, die mit sog. Vertragsfallen im Internet erzielt wurden offen legen. Der VZBV versucht mit den Verfahren dem Internetanbieter seinen nach Auffassung der Verbraucherschützer zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Müssen Firmen vor Vertragsschluss im Internet zwingend ihre Telefonnummer angeben?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 20. Oktober 2008
Der Bundesverband, ein deutscher Verband von Verbraucherverbänden, meinte, dass die DIV, eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet, verpflichtet sei, im Rahmen ihres Internetauftritts auch ihre Telefonnummer anzugeben. Nur dadurch sei nämlich eine unmittelbare Kommunikation zwischen einem Interessenten und dieser Versicherungsgesellschaft gewährleistet. Die DIV gibt auf ihren Internetseiten nur ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an, nicht aber ihre Telefonnummer. Diese wird erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrags mitgeteilt. Zum Rest des Beitrags »
VG Münster – Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 8. Oktober 2008
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit – erstmals in NRW – einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht gegen Vertragsfallen im Internet vor
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 2. Oktober 2008
Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie die derzeitige Geschäftsführerin der Online Content Ltd., Anbieter zahlreicher Vertragsfallen im Internet, Anklage wegen Betruges und versuchten Betruges erhoben. Die Internetseiten sind unterschiedlich gestaltet. Zum Rest des Beitrags »