Schlagworte: Internet
AG Düsseldorf – Risiken von Restwertbörsen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 13. November 2009
Der Kläger, ein gewerblicher Autoverwerter, kaufte vom Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung ein Fahrzeug, das bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten hatte. Die Versicherung hatte zuvor ein Ingenieurbüro mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens beauftragt. Zur Ermittlung des Restwertes hatte dieses den PKW in eine Restwertbörse im Internet eingestellt. Der Kläger hatte für das Fahrzeug einen Preis von 2.660,00 € geboten, der dann den im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherung anzurechnenden Restwert bildete. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Erektion über 12 Monate ist noch lange keine Pornographie
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 6. November 2009
Zulujunky/Pixelio
Der Angeklagte vertrieb über das Internet auf Bestellung Kalender. Die Kalender im DIN-A4-Format zeigten technisch hochwertige, farbige Ganzkörperfotos mit jeweils einem zumeist vollständig unbekleideten Mann vor wechselnden Hintergründen. Von zwei Ausnahmen abgesehen, hatten alle Abgebildeten einen erigierten Penis. Unter dem jeweiligen Foto war in gleicher Größe das Monatskalendarium abgedruckt. Auf der Internetseite waren zur Illustration jeweils das Titelblatt sowie ein Kalenderblatt in den Abmessungen 3 x 2 Zentimeter abgebildet. Die Bilder waren für jeden Internetnutzer frei und ohne vorherige Altersüberprüfung zugänglich. Zum Rest des Beitrags »
Surfer haben Rechte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 11. September 2009
Unter dem Titel „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ ist seit Jahresanfang ein Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverbandes gestartet. Ziel sei es, Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne sowie die rechtliche Überprüfung von Internetangeboten/-portalen geplant. Die Seite bietet Informationen zu Datenschutz, sozialen Netzwerken, Tauschbörsen bis hin zum Kauf im Online-Handel.
AG Karlsruhe – Rechtsanwältin Katja G. aus München zahlt Schadenersatz
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 31. August 2009
Zum Thema Internetvertragsfallen hatten wir in der Vergangenheit ausführlich berichtet. Nun ist dem Thema eine neue Anekdote hinzuzufügen. Ein Kollege aus Karlsruhe, Rechtsanwalt Benedikt Klas, dessen Mandant für die angebliche Nutzung der Seite geburtstags-archiv.de zahlen sollte, klagte zunächst auf Feststellung, dass die Forderung nicht bestehe. Damit nicht genug, klagte er anschließend für seinen Mandanten die für die außergerichtliche Tätigkeit der Forderungsabwehr entstandenen Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Klage richtete sich jedoch nicht gegen den Seitenbetreiber Online-Content Ltd., sondern gegen die für den Betreiber tätige Münchener Rechtsanwältin Katja G. Zum Rest des Beitrags »
AG Gummersbach – kein Geld für Internet-Vertragsfalle
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 20. August 2009
Viele vermeintlich kostenlose Angebote auf zahlreichen Internetseiten entpuppen sich beim näheren Hinsehen als „Vertragsfalle“. Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Erst ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Auch innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, finden sich die Vertragsmodalitäten. Zum Rest des Beitrags »
LG Kiel – 25.000 Euro Schmerzensgeld für drei Nacktfotos der Ex
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 18. August 2009
Weil seine Ex-Freundin nach der Trennung seinen Werbungsversuchen nicht nachgab, kam der spätere Beklagte auf eine wirklich glorreiche Idee. Während ihrer Beziehung hatte er seine Ex fotografiert, zwei Bilder zeigten die Klägerin lächelnd, mit entblößter Brust auf dem Bett sitzend, während sie auf dem dritten Foto vollkommen nackt schlafend zu sehen ist. Diese Fotos stellte er nun in einer Tauschbörse ins Internet. Dessen noch nicht genug, hatte er die Fotos auch noch bearbeitet, so dass Name, vollständige Postanschrift und Telefonnummer der Ex-Freundin und das Wort “… danach!” zu sehen waren. Zum Rest des Beitrags »
Professionalität beim AG Leipzig – Der Kondomverkäufer
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Juli 2009
Tomizak/Pixelio
Ein Kondomhersteller ließ 2006 gegen unseren Mandanten Strafanzeige erstatten. Der Vorwurf lautete, er hätte Musterkondome, die beim Hersteller zur Durchführung von Testreihen aussortiert und danach eigentlich entsorgt worden sein sollten, im Internet angeboten und verkauft. Der Strafanzeige vorausgegangen waren eine Abmahnung gerichtet auf Unterlassung, eine einstweilige Verfügung und ein Ordnungsgeldantrag, da unser Mandant u.a. durch Versand von Kondomen an einen „Testkäufer“ des Herstellers gegen die Verfügung verstoßen haben sollte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche die Ermittlungen aufnahm, hätte unser Mandant die Kondome geklaut und dann in den Verkehr gebracht und dadurch gegen das Markengesetz verstoßen. Zum Rest des Beitrags »
Spickmich.de gewinnt auch vor dem BGH
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 24. Juni 2009
Hautumm/Pixelio
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-Mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »
Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 26. März 2009
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt: Eine Flut unerwünschter Werbeanrufe – häufig auch am Wochenende und in den Abendstunden – stört Verbraucherinnen und Verbraucher massiv in ihrer Privatsphäre. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. März 2009
Pauline/Pixelio
Wie schon bei Heise berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Anklage hatte sich gegen Michael Burat, den ehemaligen „Director“ der NetContent Ltd., sowie eine Katarina Dovcová, Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., gerichtet. Die Unternehmen betreiben sogenannte Internet-Abofallen. Zum Rest des Beitrags »