Schlagworte: Gebühren
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 26. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld plus Fahrverbot. Wir legen Einspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
KG: Urkunds- und Nachverfahren als verschiedene Angelegenheiten
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht am 28. Februar 2011
In dieser Sache hatten wir nach Beendigung des Verfahrens beantragt, die Kosten gegen die unterlegene Partei festzusetzen. Da zunächst ein Urkunds- und anschließend das streitige Verfahren durchgeführt worden war, beanspruchten wir die Verfahrens -und Terminsgebühr doppelt, und da unsere Widerklage Erfolg hatte, auch für die Widerklage die entsprechenden Gebühren. Zum Rest des Beitrags »
Herr Märchenwiese bleibt säumig
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 24. September 2010
Das Amtsgericht in dieser Sache hat kurzen Prozess gemacht und hält die ursprüngliche Zustellung an den Herrn Märchenwiese für wirksam. Für den nun anberaumten Termin hatten wir uns einen netten Kollegen als Terminvertreter gesucht. Nicht dass die Stadt in der das Amtsgericht liegt nicht wirklich schön wäre, Zum Rest des Beitrags »
Herr Märchenwiese – von der Familie verstoßen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 11. Juni 2010
In dieser Sache hatten wir dem Gericht mehrere mögliche Adressen mitgeteilt, so dass die Zustellung in einer anderen Stadt versucht wurde. Heute schickt uns das Gericht ein Schreiben eines Herrn Märchenwiese zu, der erstens zutreffend darauf hinweist, dass er einen anderen Vornamen hat, zweitens aber den gewünschten Herrn Märchenwiese überhaupt nicht zu kennen. Das verwundert uns schon, schließlich ist er der Vater von Herrn Märchenwiese. Seine Frau will nichts mehr von ihm wissen, sein Vater kennt ihn nicht mehr. So langsam tut er uns leid.
Der Wind weht von der Märchenwiese
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kanzleigeschichten am 18. Mai 2010
R.Sturm/Pixelio
Unser Mandant, der Herr Märchenwiese und seine Gattin, Frau Märchenwiese meinen anscheinend es mache Sinn Anwälte zu veräppeln. Wir hatten Herrn Märchenwiese in einer Wettbewerbssache und in einer Strafsache vertreten. Es waren noch Gebühren offen, die Herr Märchenwiese auch auf mehrfache Erinnerung hin nicht zahlte. Also wurde wie üblich ein Mahnbescheid beantragt und Herrn Märchenwiese unter der uns bekannten Anschrift zugestellt. Herr Märchenwiese hatte den Mahnbescheid offensichtlich erhalten, denn er legte Widerspruch ein, wir fertigten eine Anspruchsbegründung. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Rechtsschutzversicherung muss Deckung für negative Feststellungsklage gewähren
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Versicherungsrecht am 28. April 2010
Der Mandant eines Kollegen, Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin bekam eine Zahlungsaufforderung von der Content Service Ltd. aus Mannheim, er soll eine dieser dubiosen Webseiten besucht und dabei ein Abo abgeschlossen haben. Nachdem vom Anbieter auf anwaltliche Aufforderung kein Verzicht auf die angeblich bestehende Forderung erklärt wurde, wollte der Kollege negative Feststellungsklage erheben. Da der Mandant des Kollegen Richter eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und auch seine Prämien immer brav bezahlt hatte, sollte die Versicherung die Übernahme der Kosten erklären. Tat sie aber nicht. Der Mandant des Kollegen sollte gefälligst abwarten, bis er mit einem gerichtlichen Mahnverfahren überzogen wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten bei zu vertretender Pflichtverletzung aus Vertrag
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. April 2010
In einem Rechtsstreit gerichtet auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und Löschung eines Grundpfandrechts hatte die Beklagte Widerklage erhoben und von dem Kläger Ersatz der Kosten für die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigt geltend gemachten Ansprüche verlangt. Das Landgericht hatte die Widerklage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der BGH wies die zugelassene Revision ebenfalls zurück, obwohl eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, zunächst einmal ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB verletze. Eine Haftung aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB komme aber nur dann in Frage, wenn die Vertragspartei, die pflichtwidrig etwas verlange, auch fahrlässig handelte und die Pflichtverletzung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB auch zu vertreten habe. Zum Rest des Beitrags »
Strafverteidigung kostet Geld, muss man das rechtfertigen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 9. April 2010
Die Koblenzer Strafverteidigerin Kerstin Rueber berichtete in ihrem Blog vom Anruf einer besorgten Mutter, die für ihren Sohn in einer Strafsache vor dem Schöffengericht (also eher kein Ladendiebstahl) rechtlichen Beistand suchte und sich nach Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Gebühren dann für einen anderen Kollegen entschied, der seine Dienstleistung offensichtlich für weniger Geld anbieten kann. Die Kollegin stellt sich zu Recht die Frage, ob der angebotene Dumpingpreis nicht vielleicht doch eine Mogelpackung darstellt und der Kollege letztendlich doch die gesetzlichen Gebühren voll abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
Was kostet eigentlich ein Strafverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Waffenrechtliche Regelüberprüfung ist gebührenpflichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 8. September 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Waffenbehörde berechtigt ist, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Zum Rest des Beitrags »