Schlagworte: Cannabis
BVerwG – bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum kann die Fahrerlaubnis ohne vorheriges medizinisch-psychologisches Gutachten entzogen werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2009
Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; gegenüber den Polizeibeamten gab er an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, es hätte erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklärt werden müssen, ob ihm die Fahreignung fehle. Seine Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 25. September 2008
Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
Justizposse am Amtsgericht Hersbruck – Hauptverhandlung vor dem Strafrichter wegen Besitz von Hanf-Speiseöl
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 25. September 2008
Hanf (Cannabis sativa) ist eine vielseitig verwendbare Pflanze. Nur die Blüten der weiblichen Pflanzen bilden die ernährungsphysiologisch wertvollen Samen und das stark duftende Harz, das den Hanf berühmt und berüchtigt gemacht hat. Neben dem strafrechtlich relevanten Rauschhanf mit einem Gehalt bis zu 20 % Tetrahydrocannabinol (THC) in den weiblichen Blüten, gibt es noch den Nutzhanf. Dieser wird vor allem zur Gewinnung von Hanffasern angebaut, weitere Produkte des Hanfanbaus sind u.a. Hanfsamen sowie das daraus gewonnene Hanföl. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 18. September 2008
Ein Fahrzeugführer stand bei einer polizeilichen Kontrolle ersichtlich unter Drogeneinfluss, er zitterte stark am ganzen Körper, ein Drogenvortest ergab Hinweise auf Cannabis, Amphetamine und Kokain. Nach Belehrung gab er an, er habe am Vortag ein bis eineinhalb Joints geraucht, jedoch keine weiteren Betäubungsmittel konsumiert. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an. Allerdings war zuvor weder versucht worden, den Bereitschaftsstaatsanwalt noch einen Bereitschaftsrichter zu erreichen, um eine richterliche Anordnung der Blutentnahme herbeizuführen. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster auch bei Kleve – Rentnerin baut Cannabis in großem Stil an
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 2. Juli 2008
In einer abgelegenen ehemaligen Mühle bei Kleve fanden Zollfahnder aus Essen eine Cannabisplantage mit mehr als 1100 zum Teil bereits erntereifen Pflanzen vor. eine 69 Jahre alte Rentnerin im großen Stil Marihuana angebaut. Die ehemalige Besitzerin der Mühle, eine 69jährige Rentnerin, habe sich auf dem videoüberwachten Gelände mit modernster Technik um die Pflanzen gekümmert. Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum verlangt werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 30. Mai 2008
Der Antragsteller erklärte anlässlich einer Verkehrskontrolle, keine illegalen Drogen konsumiert zu haben. Die entnommene Blutprobe ergab Konzentrationen von 6,0 µg/L Tetrahydrocannabinol (THC), 2,5 µg/L Hydroxy-THC, 31 µg/L THC-Carbonsäure und 0,75 µg/L Cannabinol. Das mit der Untersuchung der Blutprobe beauftragte Institut merkte an, diese Befunde würden die offensichtlich einige Stunden zuvor stattgefundene Aufnahme von Cannabiszubereitungen beweisen; die Wirkung von Cannabis-Inhaltsstoffen habe auch noch im Zeitpunkt des Vorfalls vorgelegen. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster in Karlsruhe – Oma darf keinen Marihuana-Tee mehr trinken
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 17. Mai 2008
Karlsruher Rauschgiftfahnder hatten eine 72jährige bereits in Verdacht, eine in der Szene unter dem Spitznamen „Oma“ bekannte Cannabishändlerin zu sein, als ihnen der Zufall zur Hilfe kam. Beim Beobachten der Wohnung in Durlach fielen ihnen zwei Männer auf. Während einer „Schmiere“ stand, stieg der Komplize in die Wohnung und kehrte mit einem Bund Cannabispflanzen zurück, die er in seinen Rucksack steckte. Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Annahme der fehlenden Fahreignung bei einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml und gelegentlichem Cannabis-Konsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 13. Mai 2008
Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt Kenntnis davon, dass der Antragsteller unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die rund eine Stunde nach einer Polizeikontrolle durchgeführte Blutentnahme ergab eine Konzentration von 1,9 ng/ml THC, 19,1 ng/ml THC-COOH und 0,3 ng/ml Cannabinol in seinem Blut. Gegen den Antragsteller wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeld verhängt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem Cannabiskonsum kann zweifelhaft sein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Februar 2008
Das Amtsgericht St. Wendel setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Betroffene hatte am 11. März 2006 im öffentlichen Straßenverkehr einen Pkw geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches Oberlandesgericht – THC-Grenzwerte und Fahreignung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Januar 2008
Die Brandenburger Bußgeldstelle verhängte gegen einen Autofahrer wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 350 Euro und setzte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn fest. Das Amtsgericht Perleberg sprach den Autofahrer von diesem Tatvorwurf frei, weil allein die festgestellte Konzentration Tetracydrocannabinol von 1,2 ng/ml im Serum ohne entsprechenden Fahrfehler und körperliche Ausfallerscheinungen nicht belege, dass er entsprechend § 24 a Abs. 2 StVG unter der Wirkung berauschender Mittel gestanden habe. Zum Rest des Beitrags »