Schlagworte: Alkohol
VG Neustadt – Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 5. Januar 2009
Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. „Euro Party“ zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 € angeboten würden. Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 25. September 2008
Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 4. Februar 2008
Der spätere Kläger kam mit seinem BMW in einer langgezogenen Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und streifte mit der Fahrzeugseite etwa 100 Meter an der Leitplanke entlang. Nach einem Unfall verlangte er aus einem bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrag Entschädigungsleistungen. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Kläger zum Unfallzeitpunkt erheblich alkoholisiert war. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Untersagung von Flat-Rate-Party rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Januar 2008
Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin erteilte einem Diskothekenbetreiber nachträglich eine Auflage, mit der es ihm unter anderem aufgab, Veranstaltungen zu unterlassen, bei denen alkoholische und alkoholhaltige Getränke (Mixgetränke) ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis ausgeschenkt werden. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover – Alkohol- und Drogeneinfluss rechtfertigt „Fahrradfahrverbot“
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 18. Januar 2008
Ein Radfahrer war aufgefallen, als mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Bei der Kontrolle durch die Polizei gab er an, keine Fahrerlaubnis zu besitzen und regelmäßig Kokain zu konsumieren. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab nicht nur einen Blutalkoholwert von über zwei Promille, sondern auch noch einen positiven Befund auf Cannabinoide und Benzodiazepine. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 27. November 2007
Ein Autofahrer verursachte alkoholbedingt fahruntauglich einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Er wurde vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte den Fremdschaden in Höhe und nahm den Autofahrer in Höhe von knapp 151.000 Euro in Regress. Daraufhin beantragte der Autofahrer die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zum Rest des Beitrags »
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Untersagung von „Billigpartys“ zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Oktober 2007
Erneut ist ein Diskothekenbetreiber mit dem Versuch, per Eilantrag das Verbot einer von ihm geplanten Flatrate-Party zu verhindern gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen die das Verbot zuvor bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach zurück. zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch können Veranstaltungen untersagt werden, bei denen Getränke zu einem Billig-Preis abgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss bei schwerem Alkoholmißbrauch geprüft werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. August 2007
Gleich zwei Verurteilungen des LG Frankfurt (Oder) hat der 5. Strafsenat am Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an andere Kammern des Ausgangsgerichts zurückverwiesen. Diese sollen nun prüfen, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet und die Angeklagten nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden müssen. Zwar darf ein Urteil in der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil geändert werden, wenn – wie hier – lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat. Dem steht eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt allerdings nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zum Rest des Beitrags »
LG Freiburg – Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auch bei 0,00 Promille möglich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 14. August 2007
R.Sturm/Pixelio
Wer betrunken oder sonst berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er durch den Genuss von Alkohol oder Drogen nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und verliert seine Fahrerlaubnis. Dies dürfte gemeinhin bekannt sein. Weniger bekannt sein dürfte hingegen, dass auch die Einnahme von legalen Medikamenten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr die Fahrerlaubnis kosten kann. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 11. August 2007
E.Hochs/Pixelio
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen – auch von Fahrrädern – untersagen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 02.04.2007, Az: 3 L 295/07. Im entschiedenen Fall war ein Radfahrer, der selbst gar keinen Führerschein besitzt, aufgrund seiner Fahrweise der Polizei aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Zum Rest des Beitrags »