AG München – Ein angebotenes Ausweichquartier muss sich ein Reiseteilnehmer zumindest anzuschauen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 25. März 2008
Der spätere Kläger buchte für sich und seine Familie bei einem Reiseveranstalter eine zweiwöchige Urlaubsreise nach Kroatien. Die Reise kostete 2016 Euro. Die gebuchte Unterkunft befand sich in einem abgewohnten und ungepflegten Zustand. Im Bad fehlten Fliesen, der Toilettensitz war kaputt, das Duschbecken verstopft und die Badezimmertüre im unteren Bereich vermodert. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – fehlende Sicherung eines Pkw gegen Wegrollen auf Gefällestrecke ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. März 2008
Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse auf einer Straße ab, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Es kam wie es kommen musste, das Fahrzeug rollte die Straße hinunter und wurde beschädigt. Der Autofahrer verlangte den Schaden von seiner Kaskoversicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch den Schaden zu begleichen und berief sich wegen grober Fahrlässigkeit auf ihre Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Außervollzugsetzung eines Haftbefehls auch bei Mordverdacht möglich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. März 2008
Aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Oldenburg befand sich die Angeklagte in Untersuchungshaft. In dem auf den Haftgrund der Schwere der Tat gestützten Haftbefehl wird der Angeklagten zur Last gelegt, versucht zu haben, ihren 4jährigen Sohn zunächst mit Fleckenwasser zu vergiften und ihn später erdrosselt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Neustadt – Kündigung einer Schwerbehinderten mit Zustimmung des Integrationsamtes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht am 22. März 2008
Die schwerbehinderte Antragstellerin war seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Ausbildung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. März 2008
Die Parteien stritten darüber, ob das Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung geendet hat. Die Klägerin absolvierte an der Fachhochschule eine Ausbildung zur Bürokommunikationskauffrau, die sie erfolgreich abschloss. Nach einem Erlass des Bundesministeriums des Innern konnte mit ehemaligen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung ein auf 24 Monate befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden. Zum Rest des Beitrags »
Frohe Ostern!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 21. März 2008
Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite ein frohes Osterfest.
BGH – länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 20. März 2008
Das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten war nach einem Unfall beschädigt, ein Totalschaden. Der für den Kauf eines Ersatzfahrzeuges erforderliche Zeitraum wurde vom Sachverständigen auf die üblichen 14 Kalendertage geschätzt. Der Unfallgeschädigte nahm zunächst einen Mietwagen. Da er bereits vor dem Unfall einen Kaufvertrag über einen PKW, dessen Lieferung gegen Ende des Jahres vorgesehen war, wies der Unfallgeschädigte den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners darauf hin, dass er, bis zur Lieferung entweder auf Kosten der Versicherung ein „Interimsfahrzeug“ ankaufen oder bis zur Lieferung Nutzungsausfallentschädigung geltend machen müsse. Der Haftpflichtversicherer zahlte nur die Kosten für das Mietfahrzeug und lehnte weitere Zahlungen ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Köln – Waschmaschinen darf man unbeaufsichtigt laufen lassen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 18. März 2008
Vor dem Schlafengehen stellte die spätere Klägerin ihre Waschmaschine an. Im Laufe der Nacht trat Wasser aus der Maschine aus und verursachte Schäden an Teppichen oder Möbeln. Die Klägerin nahm ihre Hausratversicherung in Anspruch, diese weigerte sich zu zahlen und hielt es für grob fahrlässig, wenn bei einer Waschmaschine nach dem Ende des Reinigungsvorgangs die Wasserzufuhr nicht abgestellt wird. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – „Leine los!“ – Hundehalterhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2008
Die Klägerin unternahm mit ihren zwei Hunden einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich ein Hund bellend und knurrend entgegen und griff einen Hund der Klägerin an. Beide Hunde der Klägerin setzten sich gegen diese Attacke zur Wehr. Allerdings zog das Hundepärchen bei der Rauferei heftig an der Leine, welche die Klägerin weiterhin tapfer fest umschlossen hielt. Zum Rest des Beitrags »