Schlagworte: Regelleistung
Bundessozialgericht hält abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 27. Januar 2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig und hat durch Beschluss in zwei Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zum Rest des Beitrags »