BGH hat Zweifel an behaupteter Ersttäterschaft eines Drogenkuriers
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 16. Juli 2007
Ein „Zuviel des Guten“ durch ein „Zuwenig an Strafe“ führte zur Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Hannover im Strafausspruch durch den Bundesgerichtshof. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zu einer (zugegebenermaßen geringen) Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht zur Frage der Abnahme eines Bauwerkes durch Ingebrauchnahme
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 15. Juli 2007
R.Sturm/Pixelio
Bei einem Werkvertrag ist die sogenannte Abnahme des errichteten Werkes u.a. Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns. Der Kläger in einem vom Kammergericht als Berufungsinstanz zu entscheidenden Fall hatte eine Markise errichtet und wollte die dafür vereinbarte Vergütung. Der Beklagte zahlte nicht und wandte ein, dass die Markise nicht wie vertraglich vereinbart funktioniere, demnach also mangelhaft sei. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 14. Juli 2007
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet. Die drei Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in den ägyptischen Badeort Hurghada. Die im Reiseprospekt enthaltene Werbung für Ausflugsmöglichkeiten enthielt Klauseln, wonach die Ausflüge für den Reiseveranstalter Fremdleistungen seien und er diese lediglich vermittele. Zum Rest des Beitrags »
Mit Fug und Recht vernetzt
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 13. Juli 2007
Das Internet lebt von Links. Wertvolle Zusatzinformationen zu einem Thema sind nur einen Mausklick entfernt. Bislang haben wir Paragrafen und Rechtsprechungshinweise in unseren Beiträgen „per Hand“ verlinkt. Nun geschieht das automatisch, dank der Vernetzungsfunktion von dejure.org. Darüber hinaus sind einige Entscheidungen, die wir auf unserer Seite etwas genauer besprechen, in die Datenbank von dejure.org aufgenommen worden, was uns natürlich sehr freut. Zum Rest des Beitrags »
Zehn „goldene“ Verhaltensregeln nach einem Verkehrsunfall
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung am 13. Juli 2007
C.Hautumm/Pixelio
Schalten Sie die Warnblinkanlage an Ihrem Fahrzeug ein und stellen Sie Ihr Warndreieckvor der Unfallstelle auf (Stadt: 10-20 m, Bundesstraße: 100-150 m, Bundesautobahn: mind. 150-200 m). Nachts muss das Fahrzeuglicht angeschaltet bleiben. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Mietspiegel 2007 vorgestellt
Handtke/Pixelio
Der neue Mietspiegel 2007 für Berlin, der am 11.07.2007 vorgestellt wurde, bringt deutliche deutliche Mieterhöhungen mit sich. So soll die Mietobergrenze für Altbauten um bis zu 61 Prozent pro Quadratmeter steigen. Der Mietspiegel, der alle zwei Jahre veröffentlicht wird, gibt die ortsüblichen Vergleichsmieten wieder, an denen sich Vermieter bei Mieterhöhungen orientieren können. Zum Rest des Beitrags »
Neues Versicherungsvertragsgesetz für 2008 vorgesehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 11. Juli 2007
Versicherungsnehmer bekommen ab 2008 mehr Rechte. Der Bundestag hat am 05.07.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) angenommen. Nach jahrelangen erbitterten Diskussionen zwischen Verbraucherschützern und Vertretern der Versicherungswirtschaft ist der Weg damit frei für die Reform des Versicherungsrechts. Zum Rest des Beitrags »
Versäumter Arzttermin und Vergütung – Urteilsübersicht
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 10. Juli 2007
R.Sturm/Pixelio
Urteilsübersicht zum Beitrag Versäumter Arzttermin – hat der Arzt gegen den Patienten Anspruch auf Ausfallvergütung? In diesem Beitrag wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt dessen Patient einen vereinbarten Termin unentschuldigt fernbleibt, ein Vergütungsanspruch bzw. ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die zu dieser Frage pro und contra ergangenen Gerichtsentscheidungen finden Sie in der nachfolgenden Aufstellung. Zum Rest des Beitrags »
Versäumter Arzttermin – hat der Arzt gegen den Patienten Anspruch auf Ausfallvergütung?
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 10. Juli 2007
R.Sturm/Pixelio
Ein Arzt kann unter bestimmten Voraussetzungen von einem Patienten, der zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erscheint, Vergütung der versäumten Zeit bzw. Schadenersatz verlangen.
Zwischen Patient und Arzt besteht ein Behandlungsvertrag, der grundsätzlich jederzeit, also auch während der laufenden ärztlichen Behandlung kündbar ist. Terminvereinbarungen dienen grundsätzlich zunächst dem geregelten Praxisablauf. Ein Vergütungs- bzw. Schadenersatzanspruch besteht bei Säumnis des Patienten von daher nicht, wenn die Praxis trotz Terminvergaben regelmäßig übermäßig besucht und damit jederzeit ein Rückgriff auf andere Patienten möglich ist. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitszeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 9. Juli 2007
Steinbrich/Pixelio
Die Länge der Arbeitszeit, der Zeit, in der einer entlohnten Tätigkeit nachgegangen wird, ist in der Regel im Arbeitsvertrag festgelegt. Auch aus einem Tarifvertrag bzw. einer vergleichbare Regelung kann sich die Arbeitszeit ergeben. Im Zweifel gilt die betriebsübliche Arbeitszeit. Die Arbeitszeit hat direkten Einfluss auf die Berechnung des Arbeitslohns. Zum Rest des Beitrags »