Kategorie Vermischtes
Mordversuch wegen Zigaretten in Marzahn-Hellersdorf?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. Oktober 2009
Nach dem Pressebericht der Berliner Polizei hat ein Zivilbeamter bei der Festnahme eines Mannes, der verdächtigt wurde, mit illegalen Zigaretten gehandelt zu haben und sich seiner Überprüfung mit einer Stichwaffe widersetzt haben soll, heute Mittag in Marzahn einen Warnschuss abgegeben. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Nicht alles Gute kommt von oben
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 7. Oktober 2009
Die Klägerin wollte das Gelände des beklagten Betriebs überqueren, dessen Mitarbeiterparkplatz mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen unbefugte Parker abgesperrt war. Die Schranke war mit einer Induktionsschaltung versehen, die ein Schließen verhinderte, solange sich metallene Gegenstände unter ihr befanden. Als die Klägerin unter der gerade geöffneten Schranke durchging, schloss sich diese, traf sie am Kopf und beschädigte ihre Brille. Sie forderte deshalb 4.000 € Schmerzensgeld und über 600 € Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wann handelt ein Unternehmer als Verbraucher und wann nicht?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 5. Oktober 2009
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein wichtige Frage entschieden, nämlich unter welchen Voraussetzungen jemand, der nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Wird, wer zu oft auf Demonstrationen geht, vom Opfer zum Provokateur?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 17. September 2009
Bereits kurz nach der Prügelattacke auf den Radfahrer am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ war auf verschiedenen Internetseiten auf Videos hingewiesen worden, die den Betreffenden auf anderen Demonstrationen zeigen sollen, bei denen er jeweils in Konflikte mit Polizeibeamten geraten war. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – „Zeigst du mich an, zeig ich dich an“ und der verschwundene Zettel
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Die bei der Prügelattacke gegen einen Radfahrer am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ beteiligten Polizisten haben diesen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt, berichtet die taz unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch.Gegen zwei beteiligte Beamte wiederum wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Beide Beamte seien derzeit in den Innendienst versetzt, eine Suspendierung hält Glietsch nicht für notwendig. Zum Rest des Beitrags »
Hat die Berliner Polizei ein Kommunikationsproblem?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 16. September 2009
tommyS/Pixelio
Im Blog des Kollegen Kompa findet sich ein Link zu einem Bericht des Berlinbesuchers Markus B., der eigentlich an der Demonstration “Freiheit statt Angst” teilnehmen wollte, stattdessen aber festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und gegen Abend wieder entlassen wurde. Zum Rest des Beitrags »
Verkehrshinweise zum 36. Berlin-Marathon 2009
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. September 2009
Huckelmann/Pixelio
Am 19. und 20. September 2009 ist in Berlin wegen des 36. Berlin-Marathon mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Die Polizei empfiehlt daher allen Verkehrsteilnehmern, nach Möglichkeit die öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere die U-, und soweit diese überhaupt fährt, die S-Bahn zu nutzen bzw. auf die Autobahn auszuweichen. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 14. September 2009
Am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Weder handelte es sich erkennbar um einen Anhänger des sog. „Schwarzen Blocks“, noch ging von dem Mann irgendwelche körperliche Gewalt aus. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kommt es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Zum Rest des Beitrags »
Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ – Berlin 12.09.2009
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. September 2009
Am Samstag, dem 12. September 2009, 15.00 Uhr, wird unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ erneut eine Großdemonstration in Berlin stattfinden.
Weitere Informationen:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Wiki – Voratsdatenspeicherung