Kategorie Verkehrsrecht
VG Neustadt – Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 11. August 2007
E.Hochs/Pixelio
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der alkoholisiert am Verkehr teilgenommen hat, das Führen von Fahrzeugen – auch von Fahrrädern – untersagen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt durch Beschluss vom 02.04.2007, Az: 3 L 295/07. Im entschiedenen Fall war ein Radfahrer, der selbst gar keinen Führerschein besitzt, aufgrund seiner Fahrweise der Polizei aufgefallen. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von 1,67 Promille. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. August 2007
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er Drogen konsumiert hat, handelt nach § 24a StVG ordnungswidrig, ist der Fahrzeugführer infolge der Beeinflussung von Drogen nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich gem. § 316 StGB sogar strafbar. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. August 2007
M Hauck/Pixelio
Mit Beschluss der 11. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 9. Mai 2007 – VG 11 A 247.07 – wurde in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden für die Fahrzeuge der Antragstellerin 206 Parkverstöße registriert. Von Januar 2006 bis Januar 2007 wurden weitere 95 Verstöße festgestellt. Zum Rest des Beitrags »
Alkoholverbot für Fahranfänger tritt zum 1. August 2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. August 2007
G.Havlena/Pixelio
Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist Alkohol am Steuer ab dem 01.08.2007 absolut tabu. Nachdem der Bundesrat in Berlin für die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee grünes Licht gegeben hat, kann das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Bußgeldstelle Brandenburg bietet Online-Akteneinsicht an
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Juli 2007
Wie der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, bietet die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg künftig einen besonderen „Service“ an. In Brandenburg geblitzte Temposünder können können künftig online ihre Akten einsehen und sich zu den Vorwürfen äußern. Die brandenburgische Polizei eröffnet ab dem 01.08.2007 als Erste in Deutschland offiziell einen direkten Internetdraht zur Zentralen Bußgeldstelle. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Kinder müssen nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. Juli 2007
T.Weiss/Pixelio
Eine Mutter ging mit ihrer zum Unfallzeitpunkt zweijährigen Tochter auf dem Bürgersteig entlang, als das Kind plötzlich vom Bürgersteig auf die Fahrbahn lief. Die Mutter rannte hinterher, um ihr Kind aufzuhalten und achtete nicht auf den Verkehr. Beide wurden angefahren und schwer verletzt. Der Unfallfahrer hatte Alkohol und Cannabis konsumiert. Zum Rest des Beitrags »
Spiegel gegen „tote Winkel“ müssen nachgerüstet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 2. Juli 2007
M Hauck/Pixelio
Der EU-Ministerrat hat heute in Brüssel die Richtlinie zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit verbesserten Spiegeln verabschiedet. Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative Deutschlands und soll künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel soll der gefürchtete „tote Winkel“ beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Wertminderung auch bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung ersatzfähig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Juni 2007
Nach einen Verkehrsunfall verlangte die Unfallgeschädigte neben einem Schmerzensgeld auch Ersatz der unfallbedingt eingetretenen Wertminderung ihres Fahrzeuges. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung, da das erst 3 ½ Jahre alte Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von knapp 200.000 Kilometern aufwies. In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel – kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Juni 2007
Schoenemann/Pixelio
Die Betroffene hatte vor einem Baustellenbereich eine seit mehreren Sekunden Rotlicht zeigende Ampel mißachtet. Vor der Baustellenampel hielt bereits ein anderer PKW seit mehreren Sekunden. Die Betroffene umfuhr auf der linken Fahrbahnseite den wartenden PKW, missachtete das Rotlicht und bog vor Erreichen des Rotlichts nach rechts ab. Der Gegenverkehr wurde durch den Verstoß nicht behindert oder gefährdet, setzte jedoch unmittelbar nach dem Verstoß und noch während des Abbiegevorgangs der Betroffenen ein. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Kein Schadenersatz bei teilweise nicht kompatiblen Fahrzeugschäden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. Juni 2007
M.Schimmel/Pixelio
Der Kläger machte gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab, nachdem ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass ein erheblicher Teil der angeblich unfallbedingt enstandenen Schäden nicht durch den Unfall verursacht worden sein konnte. Das Schadensbild an den beiden am Unfall beteiligten Fahrzeugen war nicht kompatibel. Der Kläger hatte Vorschäden an seinem Fahrzeug bestritten, zu den nicht kompatiblen Beschädigungen machte er keine Angaben. Das Kammergericht wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurück. Zum Rest des Beitrags »