Kategorie Verkehrsrecht
AG Berlin-Mitte – Kein Nutzungsausfall bei Fahrerlaubnisentzug
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. November 2007
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat ein Geschädigter unter anderem auch Anspruch auf Inanspruchnahme eines Mietwagens für den Zeitraum, in dem sein unfallbeschädigtes Fahrzeug instand gesetzt wird, bzw. für den Zeitraum, der bei einem Totalschaden zur Wiederbeschaffung eines vergleichbaren Fahrzeuges erforderlich ist. Auch wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird, besteht Anspruch auf Schadenersatz in Form der sog. Nutzungsausfallentschädigung. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Hund vs. Auto / Haftung aus Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. November 2007
Im April 2006 war die spätere Klägerin mit ihrem Hund zu einem Abendspaziergang unterwegs. Sie ging dabei auch eine Straße entlang, die für den Durchgangsverkehr gesperrt war, Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr waren jedoch zugelassen. Die Klägerin ging als Fußgängerin auf der rechten Hälfte der Straße und führte ihren Hund an der Leine. Diese hielt sie in der linken Hand. Diese Leine war leicht gängig mit einer automatischen Ab- und Aufrollvorrichtung. Der Hund bewegte sich nun weg auf die linke Straßenseite, was die Klägerin nicht bemerkte. Zum Rest des Beitrags »
Merkantile Wertminderung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 30. Oktober 2007
Die Schadensposition einer sog. merkantilen Wertminderung (oder merkantiler Minderwert) entsteht regelmäßig dadurch, dass ein Fahrzeug nach einem Unfall einen geringeren Marktwert hat als ein gleichwertiges unfallfreies Fahrzeug. Da im Falle eines Verkaufs auf Nachfrage der Unfallschaden nicht verschwiegen werden darf, wird sich in der Regel nur ein geringerer Verkaufserlös realisieren lassen, selbst dann, wenn das Fahrzeug technisch einwandfrei instand gesetzt wurde. Unerheblich für den Ersatz der Wertminderung ist, ob das Fahrzeug tatsächlich später verkauft werden soll. Diese ist demnach auch dann zu ersetzen, wenn der Schaden fiktiv, auf Gutachtenbasis geltend gemacht wird. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Liegenlassen eines Schwerverletzten nach einem Unfall ist versuchter Mord
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Oktober 2007
Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hob die Kammer den Haftbefehl gegen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Wer auf Begrenzungslinie parkt, kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Oktober 2007
Eine Autofahrerin parkte mit ihrem Fahrzeug auf einem durch weiße Linien gekennzeichneten Parkplatz neben Straßenbahnschienen. Der Abstand zum Bordstein betrug 60 cm. Ein Teil des Fahrzeugs parkte auf den weißen Begrenzungslinien, ragte aber nicht darüber hinaus. Da Straßenbahnen das Fahrzeug nur mit Einweisung passieren konnten, wurde das Fahrzeug auf Anordnung der Polizei abgeschleppt und die Klägerin zur Zahlung der Umsetzungsgebühren herangezogen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Tuning kann den Kaskoversicherungsschutz kosten
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Oktober 2007
Anstoetz/Pixelio
Der Kläger war Eigentümer eines Audi 80 Cabrio und hatte für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. An dem Fahrzeug wurden später verschiedene Veränderungen vorgenommen, so wurde die Bereifung verändert, durch Distanzringe von 10 mm Dicke an der Vorderachse und 15 mm Dicke an der Hinterachse die Spur verbreitert, durch einen Öttinger-Bausatz die Motorleistung von 66 kW- auf 81 kW gesteigert und natürlich das Fahrwerk tiefer gelegt. Das „Tuning“ teilte der Kläger der Versicherung allerdings nicht mit, was ein teures Versäumnis war. Zum Rest des Beitrags »
Halterhaftung für Halt- und Parkverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2007
siepmannH/Pixelio
Wer sein Fahrzeug in einem Halte- oder Parkverbot abstellt, riskiert ein „Knöllchen“. Wo das Halten und Parken verboten ist, regelt § 12 Straßenverkehrsordnung (StVO). Nach dieser umfangreichen Vorschrift ist das Halten auch ohne gesonderte Beschilderung z.B. unzulässig, an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor und auf Bahnübergängen. Zum Rest des Beitrags »
Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Oktober 2007
wrw/Pixelio
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Motorradfahrern leidet naturgemäß deren Schutzkleidung, dazu ist sie schließlich da. Im Rahmen einer anschließenden Schadenregulierung werden von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner des öfteren nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder von Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Dies muss ein geschädigter Motorradfahrer aber nicht hinnehmen. Zum Rest des Beitrags »
Plusminus vom 09.10.2007 – Funkanfälligkeit von Waagen führt zur Einstellung von Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Oktober 2007
Wie das Magazin Plusminus am 09.10.2007 berichtet, können elektronische Waagen durch Handys und Funksprechgeräte gestört werden. Dies kann u.a. bei Gewichtskontrollen der Polizei und einem anschließenden Bußgeldverfahren wegen angeblicher Überladung Folgen haben. Zum Rest des Beitrags »
Bußgelder sollen drastisch erhöht werden
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. September 2007
Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums soll zum Teil eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vorsehen. Zum Rest des Beitrags »