Kategorie Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflichten – Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten Schadensersatz
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. April 2008
Schlaglöcher, Kanaldeckel, Sperrpfosten – der schlechte Zustand von Straßen und vor allem von Radwegen führt bei Radfahrern oft zu Stürzen und Verletzungen. Die Aussichten, die Kommunen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für die entstandenen Schäden erfolgreich in Anspruch zu nehmen, sind allerdings gering. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht für alle nur denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Lichtschrankenmessung mit ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender stellt standardisiertes Messverfahren dar
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 14. April 2008
Das Amtsgericht Heilbronn setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot von einem Monat fest. Die Geschwindigkeit war mit einem geeichten Geschwindigkeitsmessgerät der Marke ESO Typ ES 1.0 gemessen. Der Betroffene hatte Zweifel an der Richtigkeit der Messung geäußert, die nach Ansicht des Amtsgerichts jedoch nach Vernehmung des Polizeibeamten, der die Messung durchgeführt hatte, ausgeräumt werden konnten. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Auf Parkplätzen gelten Vorfahrtsregeln nur eingeschränkt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. April 2008
Auf einem Kundenparkplatz kam es zu einem ein Verkehrsunfall. Als die Klägerin mit ihrem Mercedes auf dem Parkplatzgelände fuhr, näherte sich die Beklagte mit ihrem Opel von links. Das klägerische Fahrzeug wurde bei der Kollision beschädigt, eine Reparatur lohnte sich nicht mehr. Es entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt 2.443 Euro. Die Klägerin wollte diesen von der Beklagten ersetzt bekommen. Schließlich sei die Beklagte von links gekommen und habe sie offensichtlich völlig übersehen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bei Unfallschaden darf die Markenwerkstatt ran
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Auch das Landgericht Coburg vertritt die Auffassung, dass wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen berechnen, die in einer markengebunden Fachwerkstatt anfallen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. April 2008
Das Amtsgericht Herford verurteilte die Betroffene erstmalig im April 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150 € und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats. Auf die erstmalige Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen dieses Urteil hob das OLG Hamm im Oktober 2006 das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Daraufhin verurteilte das Amtsgericht Herford die Betroffene im Januar 2007 zu einer Geldbuße von 300 € und sah von der Anordnung eines Fahrverbotes ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalog-Verordnung ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Neumünster – Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. April 2008
Auch das Amtsgericht Neumünster vertritt die Auffassung, dass wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen berechnen, die in einer markengebunden Fachwerkstatt anfallen, auch wenn er seinen Sachschaden nur fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Stundenverrechnungssätze deutscher Werkstätten gelten auch für unfallgeschädigte ausländische Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. April 2008
Ein Verwandter des späteren Klägers hatte dessen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt, wo es beschädigt wurde. Der Kläger, der zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gelebt hat, hatte das in Polen zugelassene Fahrzeug seinem Verwandten für einen längeren Zeitraum leihweise überlassen. Nach dem Unfall beauftragte der Verwandte einen Sachverständigen der Erstattung eines Schadensgutachtens. Der Sachverständige kalkulierte die Reparaturkosten auf Grundlage der durchschnittlichen ortsüblichen Kosten und Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 6. April 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Linksabbieger muss Gegenverkehr beachten, auch wenn dieser bei Gelb fährt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. April 2008
Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn dieser Gelb – oder sogar bei frühem Rot einfährt. Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Geradeausfahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf. Als bevorrechtigter Verkehr gegenüber dem Wartepflichtigen ist auch noch der bei spätem Gelb oder der ersten Rotsekunde anfahrende Gegenverkehr anzusehen. Er muss mit Nachzüglern rechnen und diesen den Vorrang einräumen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Leistungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Entwendung des Fahrzeugmarkenemblems
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 31. März 2008
Der Eigentümer eines BMWs und eines Mercedes stellte beide Autos vor seinem Anwesen ab. Eines Nachts wurden von beiden Fahrzeugen die jeweiligen Markenemblemen entfernt. Am Tatort wurden keine Einzelteile der Embleme oder die Embleme selbst gefunden. Bei der Entfernung der Embleme wurden jedoch die Fahrzeuge beschädigt. Beide Autos waren teilkaskoversichert. Zum Rest des Beitrags »