Kategorie Verkehrsrecht
LG Berlin – Eintragung von nur 3 Punkten rechtfertigt für den Verteidiger keine Abrechnung der Mittelgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 18. Juni 2008
Gegen unseren Mandanten war nach einem Verkehrsunfall zügig ein Bußgeldbescheid wegen angeblicher Vorfahrtsmissachtung erlassen worden. Neben der zu zahlenden Geldbuße von 60 Euro, wären bei Rechtskraft 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden. Nach Akteneinsicht, eigener Nachermittlung und einer Stellungnahme, wonach ein Vorfahrtsverstoss nicht vorlag, wurde das Verfahren auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
Problematik der Vollstreckung mehrerer gleichzeitig rechtskräftig werdender bzw. sich überschneidender Fahrverbote nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Juni 2008
In Bußgeldsachen stellt sich bei der Konstellation, dass mehrere getrennte Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden zeitgleich oder kurz hintereinander rechtskräftig werden, eine interessante Frage. Darf, da die Fahrverbote sich somit zeitweilig überschneiden, eine „parallele“ Verbüßung erfolgen, oder wird die Vollstreckung jeweils nacheinander durchgeführt? Zum Rest des Beitrags »
Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
Das Fahrverbot nach § 25 StVG
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 6. Juni 2008
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, 1998 S. 156 ff.) trat am 1. März 1998 in Kraft und brachte eine bedeutsame Neuerung bei der Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren mit sich. Während nach vorheriger Rechtslage ein Fahrverbot stets mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wurde, kann nach nun geltendem Recht der sog. „Ersttäter“ innerhalb eines Zeitraumes von 4 Monaten nach Rechtskraft den Beginn der Verwahrfrist des Führerscheins und somit den Beginn des Fahrverbots selbst bestimmen. Zum Rest des Beitrags »
Führerschein und Fahrerlaubnis
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 2. Juni 2008
Mildenberger/Pixelio
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde – also eine Fahrerlaubnis, die für unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen erteilt wird (§ 2 Abs. 1 StVG). Um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 31. Mai 2008
Mit dem Fahrzeug der Klägerin wurde eine rote Ampel überfahren. Zur Person des Fahrers machte sie als Halterin des Fahrzeuges keine Angaben. Auf dem von der Überwachungskamera gemachten Photo war eine männliche Person zu erkennen, die dem Ehemann der Klägerin glich. Dieser äußerte sich zu dem Vorwurf nicht, sondern legte das Photo seines ihm zum Verwechseln ähnlichen eineiigen Zwillingsbruders vor. Daraufhin wurde der von der Stadt Heidelberg gegen den Ehemann der Klägerin erlassene Bußgeldbescheid aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum verlangt werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 30. Mai 2008
Der Antragsteller erklärte anlässlich einer Verkehrskontrolle, keine illegalen Drogen konsumiert zu haben. Die entnommene Blutprobe ergab Konzentrationen von 6,0 µg/L Tetrahydrocannabinol (THC), 2,5 µg/L Hydroxy-THC, 31 µg/L THC-Carbonsäure und 0,75 µg/L Cannabinol. Das mit der Untersuchung der Blutprobe beauftragte Institut merkte an, diese Befunde würden die offensichtlich einige Stunden zuvor stattgefundene Aufnahme von Cannabiszubereitungen beweisen; die Wirkung von Cannabis-Inhaltsstoffen habe auch noch im Zeitpunkt des Vorfalls vorgelegen. Zum Rest des Beitrags »
AG Löbau – Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt gegen Elektrorollstuhlfahrer
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Mai 2008
Der seit seiner Geburt gehbehinderte und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesene Angeklagte nutzt neben einem handbetriebenen Rollstuhl auch einen elektrischen Rollstuhl, der eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h erreichen kann. Der Angeklagte wurde mit diesem elektrobetriebene Rollstuhl auf einem Bürgersteig von der Polizei kontrolliert. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,66 ‰ im Mittelwert. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverwaltungsgericht – Fahrerlaubnisentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird, entschied das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Autofahrer muss sich schon selbst an Hindernisse erinnern
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 21. Mai 2008
Die Ehefrau des späteren Klägers fuhr im Mai 2005 wie so häufig mit dem Auto ihres Ehemannes, einem Ford Mondeo Turnier zum Einkaufen zu einer Metzgerei. Sie parkte auf dem dazugehörenden Parkplatz, erledigte ihre Einkäufe und wollte wieder nach Hause fahren. Als sie beim Ausfahren aus dem Parkplatz nach rechts abbiegen wollte, kollidierte sie mit einem Fahrbahnrand befindlichen Felsbrocken, der dort zum Schutz der Bepflanzung aufgestellt worden war. Zum Rest des Beitrags »