Kategorie Verkehrsrecht
Rauchen im Auto bald verboten? – Bußgelder für „fahrfremde Tätigkeiten“ in Planung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 24. Juli 2008
Essen, rauchen, lesen und dabei Auto fahren, könnte, wenn es nach dem Bundesverkehrsminister Tiefensee geht, künftig teuer werden. Wie Communication Consultants unter Verweis auf Auto Bild berichtet, plant das Verkehrsministerium eine Erweiterung des Bußgeldkataloges. Sogenannte „fahrfremde Tätigkeiten“ sollen verboten und geahndet werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Augsburg – Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt sind auch bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens zu ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Juli 2008
Wieder einmal wollte die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers sparen und kürzte, nachdem der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden sachverständig hat begutachten lassen und den Schaden fiktiv, d.h. auf Basis der vom Gutachter ermittelten Wiederherstellungskosten ohne konkrete Reparatur, ersetzt verlangte, die im Gutachten angesetzten Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt und legte der Abrechnung geringere Stundensätze zu Grunde. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Besteuerung von schweren Geländewagen als Pkw zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 16. Juli 2008
Der Geländewagens eines Halters wies ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg auf. Im Hinblick auf § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung wurde der Wagen bis zum 30. April 2005 allein wegen seines zulässigen Gesamtgewichts von über 2,8 t als Lastkraftwagen besteuert; die sich nach dem Gewicht bemessene Steuer betrug 172 €. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a besteuerte das Finanzamt das Fahrzeug ab dem 1. Mai 2005 als Pkw; die (Hubraum ) Steuer betrug nun 1.578 €. Der Halter klagte bis zum Bundesfinanzhof, erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mithaftung beim Überholmanöver
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Juli 2008
Der spätere Kläger war Anfang November 2004 gegen 6 Uhr 30 in der Frühe mit seinem Motorrad unterwegs. An einer Kreuzung überholte er die dort wartenden und auf Grund eines vorangegangenen Rotlichts gerade anfahrenden Autos. Der spätere Beklagte war auf der gleichen Strasse mit seinem Auto in der Gegenrichtung unterwegs. Er war auf der Suche nach einem Parkplatz und entdeckte einen solchen vor einer Bäckerei auf der gegenüberliegenden Seite. Er bremste, leitete ein Wendemanöver ein, um sich den Parkplatz zu sichern. Dabei prallte er mit dem Kläger zusammen. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn diese während einer Sperrfrist erteilt wurde oder bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerland
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 7. Juli 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnete sich nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom 14.02.2008 eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem Verwertungsverbot
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 5. Juli 2008
Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Nicht nur für einen Beschuldigten in einem Strafverfahren gilt es dieses Sprichwort zu beherzigen, auch Zeugnisverweigerungsberechtigte, wie z.B. die Ehefrau, sollten sich vor unbedachten Äußerungen hüten. Nach einem Verkehrsunfall blieb für einen Beschuldigten, dessen Ehefrau ihm deutlich vernehmbare Vorhaltungen machte, noch nicht einmal Silber. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Veräußerungsverlust bei Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist einkommensmindernd zu berücksichtigen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juli 2008
Der Kläger erwarb ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist mit Verlust. Den Veräußerungsverlust macht er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Auch vor dem Hessischen Finanzgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts fallen unter den Begriff „anderes Wirtschaftsgut“ in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – kein Rückschluss auf Verschulden an einem Unfall trotz Akzeptieren eines Verwarngeldes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Juni 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und das Land Brandenburg als Halter eines Fahrzeuges geltend. Der Fahrer des landeseigenen Fahrzeuges hatte den Auftrag, Straßenschilder ab- und woanders wieder aufzubauen. Die Klägerin behauptete, der Unfallgegner sei plötzlich vom Fahrbahnrand angefahren und habe aus Unachtsamkeit ihr Fahrzeug nicht bemerkt. Der beklagte Fahrer meinte, die Fahrerin des Fahrzeuges der Klägerin habe sein langsam fahrendes Fahrzeug überholt und geschnitten. Am Unfallort wurde dem beklagten Fahrer durch die Polizei ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 Euro ausgesprochen, welches dieser an Ort und Stelle in bar entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden Württemberg – Aufbauseminar für Fahrradfahrer bei einem Rotlichtverstoß rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 24. Juni 2008
Wegen Missachtung einer roten Ampel, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde angedauert hatte, wurde gegen einen Fahrradfahrer rechtskräftig eine Geldbuße von 62,50 EUR verhängt und im Verkehrszentralregister 1 Punkt eingetragen. Da der Radfahrer, der auch eine Fahrerlaubnis hatte, sich noch in der Probezeit befand, ordnete die Führerscheinbehörde daraufhin die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Der Widerspruch des Fahrradfahrers wurde zurückgewiesen, so dass Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben wurde. Zum Rest des Beitrags »
EM-Fahnen am Auto können den Versicherungsschutz gefährden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 19. Juni 2008
Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kennt jeder diese kleinen Fähnchen, die man sich ans Auto macht. Diese Unterstützung für ihr Team ist zwar nicht verboten, kann aber teuer werden, wenn die Fahne abbricht und bei nachfolgenden Fahrzeugen Schäden verursacht oder gar Fußgänger verletzt. Zum Rest des Beitrags »