Kategorie Verfassungsrecht
Bundesverfassungsgericht – Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Februar 2008
Eine Ärztin rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte die Ärztin ihr Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht führt neues Grundrecht ein und erklärt Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 27. Februar 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat erwartungsgemäß die Vorschriften im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Danach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen unter Richtervorbehalt nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. Februar 2008
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Zum Rest des Beitrags »
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 1. Februar 2008
M. Hahn/Pixelio
Am 01. Februar 2008 tritt auch im Freistaat Sachsen das dortige Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Zweck des Gesetzes ist der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und die Verringerung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen. Ausnahmen vom allgemeinen Rauchverbot bestimmt § 3 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Januar 2008
März vergangenen Jahres begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen Bundeswehrausbilder, die Rekruten misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Bei Entscheidung über Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug ist drohender Arbeitsplatzverlust zu berücksichtigen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 8. Dezember 2007
Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er beantragte, ihn in eine Einrichtung des offenen Vollzugs zu laden. Er befinde sich derzeit in Freiheit und erfülle ausweislich seines gegenwärtigen Verhaltens die Voraussetzungen für eine Strafverbüßung im offenen Vollzug. Werde er dennoch zunächst in den geschlossenen Vollzug eingewiesen, verliere er seinen festen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber ihm nur für höchstens vier Wochen offen halten könne. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 7. Dezember 2007
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, welche die Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug betrafen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – keine Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangenen wegen verweigerter Urinprobe
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. November 2007
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert wurde, verweigerte er diese unter Hinweis auf das Fehlen einer richterlichen Anordnung. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Haftverschonung kann nur bei Eintreten neuer Umstände widerrufen werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 13. November 2007
Wegen Fluchtgefahr erging gegen einen Beschuldigten im Juni 2006 einen Haftbefehl, der drei Monate später gegen Meldeauflagen und Abgabe sämtlicher Reisedokumente außer Vollzug gesetzt wurde. Im Mai 2007 verurteilte das Landgericht den Beschuldigten dann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Verteidiger des Beschuldigten legte gegen dieses Urteil Revision ein, es trat demnach keine Rechtskraft ein. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 5. Oktober 2007
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Untersuchungsgefangenen wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren dem Bundesverfassungsgericht zu ungenau begründet. Trotzdem richtete das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte an die Strafkammer, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »