Kategorie Verfassungsrecht
BVerfG – Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig – aber ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt und den Verfassungsbeschwerden zweier Betreiber sog. „Eckkneipen“ sowie eines Diskothekenbetreibers aus Baden-Württemberg stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Nach der Entscheidung des BVerfG zum Rauchverbot – Rauchen auch in Sachsens Diskotheken wieder erlaubt?
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Seit Februar 2008 gilt auch im Freistaat Sachsen ein Nichtraucherschutzgesetz, wonach u.a. in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden darf. Diskotheken sind bislang von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Wie bereits berichtet, führt unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels (40) aus Torgau für die zwei sächsischen Diskotheken Volkspalast in Leipzig und Glashaus in Adorf (Vogtland) Verfassungsbeschwerden vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die sich gegen das totale Rauchverbot in Diskotheken richten. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 13. Juni 2008
Ein Amtsrichter hatte wegen einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz gegen einen Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. In der Anzeige machte der Richter unter anderem geltend, dass ihm in der Beschwerdeschrift u.a. vorgeworfen werde, er hätte in diesem Beschluss „wider besseres Wissen“ Tatsachen falsch dargestellt, sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, selbst die Grundlagen seiner Entscheidung zu beurteilen, hätte sich für eine behauptete Ungereimtheit scheinbar nicht interessiert, „weil sie ja vielleicht zugunsten des Beschuldigten gewertet werden müsste“ und hätte sich „stur nicht erkennend“ gestellt. Zum Rest des Beitrags »
Totales Rauchverbot in Sachsens Diskotheken steht kurz vor dem Fall
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 13. Juni 2008
Am 01. Februar 2008 trat im Freistaat Sachsen das dortige Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Nach dem Gesetz darf in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden. Diskotheken sind von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Als erste Diskothek in Sachsen hat daher die Volkspalast GmbH, vertreten von dem im Gastronomierecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, Verfassungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 10. Mai 2008
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Kindesumgang darf in der Regel nicht erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Verfassungsrecht am 1. April 2008
Einem Vater war vom OLG Brandenburg an der Havel ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro angedroht worden, wenn er sich weiterhin weigern sollte, seinen mittlerweile neunjährigen, nichtehelichen Sohn zu sehen. Der verheiratete Mann hat zwei weitere minderjährige Kinder aus seiner Ehe, der Sohn stammte aus einem „Seitensprung“. Zum Rest des Beitrags »
VGH Sachsen setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 27. März 2008
Mit Beschluss vom 27.03.2008 setzte nach dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Strafbarkeit des Geschwisterinzests ist verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 14. März 2008
Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern bleibt strafbar, die Strafnorm ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung „unterlegenen“ Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. März 2008
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 6. März 2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Zum Rest des Beitrags »