Kategorie Strafrecht
Bundesverfassungsgericht – keine Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangenen wegen verweigerter Urinprobe
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. November 2007
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert wurde, verweigerte er diese unter Hinweis auf das Fehlen einer richterlichen Anordnung. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Haftverschonung kann nur bei Eintreten neuer Umstände widerrufen werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 13. November 2007
Wegen Fluchtgefahr erging gegen einen Beschuldigten im Juni 2006 einen Haftbefehl, der drei Monate später gegen Meldeauflagen und Abgabe sämtlicher Reisedokumente außer Vollzug gesetzt wurde. Im Mai 2007 verurteilte das Landgericht den Beschuldigten dann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Der Verteidiger des Beschuldigten legte gegen dieses Urteil Revision ein, es trat demnach keine Rechtskraft ein. Zum Rest des Beitrags »
LG Kiel – Grenzen der Hinzuziehung Privater zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 7. November 2007
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer Urheberrechtsverletzung zog die Polizei einen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung e.V. (GVU) hinzu. Bei der GVU handelt es sich um eine Organisation von Unternehmen der Film- und Software- Entertainmentbranche, die sich satzungsgemäß die Ermittlung und Verfolgung von Fällen der sog. Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat. Der Mitarbeiter der GVU nahm nicht nur an der Durchsuchung beim Beschuldigten teil, er überprüfte auch dessen Rechner und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass sich eine Auswertung des PC lohnen würde. Anschließend wurden die sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein übersandt. Zum Rest des Beitrags »
Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Blei im Joint
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 7. November 2007
Wie unter anderem n-tv.de berichtet, soll mit Blei gestrecktes Marihuana in Leipzig und Umgebung bereits seit August im Umlauf sein. Dem Marihuana sollen Bleispäne hinzugefügt worden sein, um das Gewicht zu erhöhen und einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Erste Proben sollen durch das Bundeskriminalamt analysiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
Das Kriminalgericht Moabit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 27. Oktober 2007
Den Berliner Ortsteil Moabit gibt es nicht mehr, zunächst ist er im Bezirk Tiergarten aufgegangen, dieser wiederum 2002 durch die Berliner Bezirksreform in dem neugeschaffenen Bezirk Mitte. Als Synonym für die Berliner Strafjustiz steht der Begriff Moabit weiterhin. Das in der Turmstraße 91 gelegene Gerichtsgebäude, in dem nahezu die gesamte Berliner Strafjustiz untergebracht ist, wird nach wie vor als das Kriminalgericht Moabit bezeichnet. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Liegenlassen eines Schwerverletzten nach einem Unfall ist versuchter Mord
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Oktober 2007
Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hob die Kammer den Haftbefehl gegen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur von Fehlern der Justiz
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Oktober 2007
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar im Anschluss an eine vorangegangene Haftentlassung begangen hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Verurteilung wegen Doppelmordes rechtskräftig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Oktober 2007
Seit dem 15. Juli 2006 werden Karen Gaucke und ihre sieben Monate alte Tochter Clara aus Hannover vermisst. Karen Gaucke arbeitet nach ihrer Elternzeit wenige Tage wieder als Controllerin bei einem Reisekonzern. Vom Kindesvater Michel P. lebt sie seit längerer Zeit getrennt. Am Abend des 15. Juni 2006 will sich Karen Gaucke mit Michael P. treffen, um Unterhaltsfragen zu klären. Das erzählt sie einer Freundin kurz vor der Verabredung am Telefon. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 5. Oktober 2007
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Untersuchungsgefangenen wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren dem Bundesverfassungsgericht zu ungenau begründet. Trotzdem richtete das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte an die Strafkammer, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »