Kategorie Strafrecht
Sozialgericht Dortmund – Bei Schwarzarbeit haftet Unternehmer 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 28. Februar 2008
Im Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde entschied das Sozialgericht Dortmund, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen müssen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht führt neues Grundrecht ein und erklärt Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 27. Februar 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat erwartungsgemäß die Vorschriften im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Danach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen unter Richtervorbehalt nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. Februar 2008
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Nötigung im Straßenverkehr durch Auffahren auf das vordere Auto
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Februar 2008
Der Fahrer eines Pkw fuhr über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 – 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Neben dem Abblendlicht schaltete er ohne verkehrsbedingten Grund auch die Nebelscheinwerfer ein und pendelte hinter dem Vorausfahrenden hin und her. Der vorausfahrende Fahrer konnte verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – hohes Alter ist allein kein Grund für Führerscheinentzug
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Februar 2008
Der spätere Angeklagte fuhr in unsicheren „Schlenkerbewegungen“ eine Straße entlang und geriet sodann mit beiden linken Reifen über den Bordstein auf den Gehweg. Obwohl beide Reifen platzten, fuhr der Angeklagte mit unverminderter Geschwindigkeit weiterhin noch etwa 30 bis 50 Meter auf dem Gehweg entlang. Ihm kam dabei ein Fußgänger entgegen, der einen Zusammenprall nur dadurch vermeiden konnte, dass er durch „ein paar forsche Schritte zur rechten Seite“ auswich. Der Angeklagte fuhr auf einen Hof und stellte dort sein Fahrzeug ab. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Großer Strafsenat ändert Rechtsprechung zur Strafzumessung bei rechtsstaatswidrig verzögerten Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 11. Februar 2008
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Lüdinghausen – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diebstahls
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. Februar 2008
Der spätere Angeklagte hatte den Abend an einem See verbracht, Alkohol getrunken und auch Cannabis konsumiert. Als ihm seine Zigaretten ausgegangen waren und er auch kein Geld hatte, um sich welche zu kaufen, kam er auf den Gedanken, einen Zigarettenautomaten aufzubrechen. Mit dem Kleintransporter seines Vaters fuhr er in der Frühe zu einem freistehenden Automaten, legte einen Ladungssicherungsgurt darum und gab Gas. Zum Rest des Beitrags »
Zwölf Marmeladengläser voller Hanfblüten in Minden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 30. Januar 2008
Bei einer bundesweiten Drogenrazzia geriet in Minden ein 55 und 59 Jahre alten Ehepaar ins Visier der Fahnder. Bei der Durchsuchung fand die Polizei auf dem Dachboden zwölf Marmeladengläser mit abgeernteten Hanfblüten und Pflanzenteilen. In einem Kellerraum fanden sich u.a. abgeerntete Töpfe und Equipment zum Betreiben einer kleinen Aufzucht für den Eigenbedarf. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Januar 2008
März vergangenen Jahres begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen Bundeswehrausbilder, die Rekruten misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Zum Rest des Beitrags »