Kategorie Strafrecht
BGH – EDEKA… Ende der Karriere
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Juli 2009
Der BGH hat die Verurteilung eines für Betreuungssachen zuständigen Amtsrichters am Amtsgericht Nürtingen durch das Landgericht Stuttgart wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Professionalität beim AG Leipzig – Der Kondomverkäufer
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Juli 2009
Tomizak/Pixelio
Ein Kondomhersteller ließ 2006 gegen unseren Mandanten Strafanzeige erstatten. Der Vorwurf lautete, er hätte Musterkondome, die beim Hersteller zur Durchführung von Testreihen aussortiert und danach eigentlich entsorgt worden sein sollten, im Internet angeboten und verkauft. Der Strafanzeige vorausgegangen waren eine Abmahnung gerichtet auf Unterlassung, eine einstweilige Verfügung und ein Ordnungsgeldantrag, da unser Mandant u.a. durch Versand von Kondomen an einen „Testkäufer“ des Herstellers gegen die Verfügung verstoßen haben sollte. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Leipzig, welche die Ermittlungen aufnahm, hätte unser Mandant die Kondome geklaut und dann in den Verkehr gebracht und dadurch gegen das Markengesetz verstoßen. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – der redselige Home-Grower
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Kanzleigeschichten, Strafrecht am 2. Juli 2009
A.Mertes/Pixelio
Wie in vielen Strafverfahren im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln die wir bearbeiten, stand auch hier am Anfang „Kommissar Zufall“. Zwei Beamte beobachteten beiläufig zwei Jugendliche, die vor einem Haus rumstanden und mit Geldscheinen rumhantierten. Dann ging einer in das Haus hinein und kam kurze Zeit später wieder heraus. Die zwei Beamten dachten sich ihren Teil, folgen den Jugendlichen in eine Grünanlage und ließen diese erst mal einen „bauen“ bevor sie zugriffen.. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Juni 2009
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Sühnegedanke vs. Resozialisierung – Strafmilderung nach § 106 JGG stellt Ausnahme dar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 26. Juni 2009
Der im November 1975 geborene Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Rostock im Januar 2008 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht machte von der Möglichkeit, gegen den Beschwerdeführer als zur Tatzeit Heranwachsenden gemäß § 106 JGG anstelle der lebenslangen Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe von zehn bis fünfzehn Jahren zu erkennen, keinen Gebrauch. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. Juni 2009
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Die Vorschrift geht auf das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) vom 23. November 2001 zurück. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 17. Juni 2009
Doneal24/Wikimedia
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den „genetischen Fingerabdruck“ bei verurteilten Straftätern (Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 2 BvR 1741/99 -, BVerfGE 103, 21; dazu Pressemitteilung Nr. 8/2001 vom 18. Januar 2001). Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Unwissenheit schützt beim Filesharing doch vor Strafe
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 12. Juni 2009
Um auf sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke zugreifen und Dateien tauschen zu können, braucht man spezielle Programme. Die zu tauschenden Daten befinden sich in der Regel auf den Computern der Teilnehmer und werden von dort aus verteilt. Beim Filesharing kann jeder Teilnehmer auf seinem Rechner Dateien freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen, so dass man Daten von fremden Rechnern kopiert (Download), während man gleichzeitig andere Daten versendet (Upload). Zum Rest des Beitrags »