Schlagworte: Rechtsbeugung

BGH: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben

Das Landgericht Potsdam hat einen 43 Jahre alten Richter und einen 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils mit Bewährung verurteilt. Zum Rest des Beitrags »

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BGH – EDEKA… Ende der Karriere

Der BGH hat die Verurteilung eines für Betreuungssachen zuständigen Amtsrichters am Amtsgericht Nürtingen durch das Landgericht Stuttgart wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bestätigt. Zum Rest des Beitrags »

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