Kategorie Internetrecht
VG Koblenz vs. VG Ansbach – Verwirrung um Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PC
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Verwaltungsrecht am 6. August 2008
Seit Januar 2007 wird für die so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen internetfähige PC, aber auch Mobilfunkgeräte zählen, eine Rundfunkgebühr von 5,52 € pro Monat erhoben. Zwei Rechtsanwälte klagten bei ihrem zuständigen Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen PC zu zahlen. Der ein bekam Recht, der andere nicht. Zum Rest des Beitrags »
BGH – auch Private dürfen keine Programme zur Umgehung eines Kopierschutzes verkaufen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 29. Juli 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Zum Rest des Beitrags »
LG Düsseldorf – Bushido gewinnt gegen angebliche File-Sharer im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 21. Juli 2008
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte drei einstweilige Verfügungen, die der Berliner Rap-Musiker Bushido gegen Anschlussinhaber erwirkt hatte, die seine Werke bei Tauschbörse im Internet heruntergeladen haben sollen. Die Anschlussinhaber bestritten die Vorwürfe und argumentierten, auf ihren Rechnern habe sich nicht einmal eine geeignete Software für den angeblichen Download befunden. Ein in Anspruch genommenes Ehepaar erklärte, dass zur fraglichen Zeit nachweislich niemand an ihrem Rechner gewesen sei. Einer anderer Anschlussinhaber, ein Rentner, äußerte, er wisse noch nicht einmal, wer Bushido sei. Zum Rest des Beitrags »
LG Stuttgart – vermeintlicher Filesharer wehrt sich erfolgreich mit negativer Feststellungsklage
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 20. Juli 2008
Die Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH stieß bei der Durchforstung des Angebotes einer Filesharing-Börse auf einen Nutzer, der unter einer bestimmten IP-Adresse 287 Audiodateien zum Herunterladen bereitgestellt hatte. Durch die Rechteinhaberin wurde daraufhin Strafantrag gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Verletzung von Urheberrechten gestellt. Es folgte das übliche Procedere. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte über den Provider, welchem Anschlussinhaber die IP-Nummer zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, teilte dabei allerdings eine falsche Benutzerkennung mit und erhielt so die Adresse des späteren Klägers. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung muss der Inhaber nicht einstehen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 17. Juli 2008
Ein Nutzer einer Internet-Tauschbörse bot unter der IP-Adresse des später beklagten Anschlussinhabers einen Tonträger zum Download an. Der Beklagte behauptete, er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls urlaubsabwesend gewesen und ein Dritter müsse sich Zugang zu seinem PC verschafft haben. Die Rechteinhaberin klagte auf Unterlassung sowie Schadensersatz und machte geltend, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Der Computer in Kinderhand ist ein gefährlicher Gegenstand
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 8. Juli 2008
Die 16jährige Tochter der beklagten Eltern stellte auf den Internetportalen myvideo.de und video.web.de Videos ein, die aus 70 Fotografien hergestellt waren, deren Urheberrechte bei der Klägerin lagen. Die Klägerin nahm neben der Tochter auch die Eltern auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch. Eine Unterlassungserklärung war außergerichtlich bereits abgegeben worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – noch immer kein Ende beim Streit um Lehrerbenotung auf „Spickmich.de“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 4. Juli 2008
Hautumm/Pixelio
Nach dem im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08, bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Zum Rest des Beitrags »
„Killerspiele“ müssen ab dem 1. Juli 2008 deutlicher gekennzeichnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 1. Juli 2008
Am 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es soll ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen verbessert, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – Familienangehörige müssen bei Internetnutzung nicht überwacht werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 18. Mai 2008
Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Musikdateien illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Zum Rest des Beitrags »
LG Offenburg – Ermittlung von Tauschbörsennutzern durch Staatsanwaltschaft und Polizei ist ohne richterliche Anordnung zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht, Urheberrecht am 14. Mai 2008
Die Versagung der richterlichen Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers durch das Amtsgericht Offenburg wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“ (wir berichteten), wurde vom Landgericht Offenburg zwar bestätigt, wie Heise-Online am 29.04.2008 berichtete. Zum Rest des Beitrags »