Kategorie Gesellschaftsrecht
OLG Rostock: Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. April 2010
Wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in 16 Fällen, Nichterstellung der Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit sowie unterlassener Beantragung des Konkursverfahren wurde gegen den Angeklagten in 2002 ein Strafbefehl erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 340 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt. Nach Einspruch gegen den Strafbefehl wurde der Angeklagte vom AG Rostock zu einer Gesamtgeldstrafe von 450 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 1. November 2008
Das am 28.Oktober 2008 verkündete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz soll durch Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Bei Zugverspätung gibt es Geld zurück
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht am 3. Oktober 2008
Bei Verspätungen oder Zugausfällen soll es künftig Geld geben. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Eine Strafbarkeit wegen Bankrott entfällt, wenn der Täter fachlich oder finanziell nicht in der Lage war eine Bilanz zu erstellen
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Strafrecht am 9. Januar 2008
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Geschäftsführer einer GmbH wegen fahrlässigen Bankrotts in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das Landgericht Berlin verwarf die Berufung des Geschäftsführers und änderte auf die gleichzeitig eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil auf eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro. Auf die vom angeklagten Geschäftsführer eingelegte Revision hob das Kammergericht die Verurteilung auf und verwies die Strafsache zurück an das Landgericht Berlin, da keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Angeklagte überhaupt fachlich oder finanziell in der Lage war, die vom Gesetz verlangten Bilanzen aufzustellen. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 12. Dezember 2007
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“. Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs Unternehmen haben noch bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen (wir berichteten). Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesellschaftsrecht am 21. November 2007
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht am 21. November 2007
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Zum Rest des Beitrags »
Wettbewerbszentrale stellt Checklisten für Online-Handel zum Download bereit
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 8. August 2007
Auf der Internetseite der Wettbewerbszentrale stehen Checklisten zum Online-Handel zum kostenlosen Download zur Verfügung. Zum Rest des Beitrags »
Pflichtangaben in Geschäftsbriefen und Geschäfts-Emails
Verfasst von RA Blechschmidt unter Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2007
Seit dem 16.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vom 10.11.2006 (BGBl. I 2006, S. 2553 – pdf) in Kraft. Damit verbunden waren weitreichende Änderungen anderer Gesetze, u.a. des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes und des Gesetzes für Aktiengesellschaften. Zum Rest des Beitrags »