Sozialgericht Dortmund – Bei Schwarzarbeit haftet Unternehmer 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Strafrecht am 28. Februar 2008
Im Fall einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24.495 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15.820 Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde entschied das Sozialgericht Dortmund, dass Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen müssen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht führt neues Grundrecht ein und erklärt Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 27. Februar 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat erwartungsgemäß die Vorschriften im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Danach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen unter Richtervorbehalt nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschlüsse zu Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2008
Wikimedia
Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (Umweltzone). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem Cannabiskonsum kann zweifelhaft sein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Februar 2008
Das Amtsgericht St. Wendel setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Betroffene hatte am 11. März 2006 im öffentlichen Straßenverkehr einen Pkw geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt verschärftes Waffenrecht
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 26. Februar 2008
Der Bundestag hat das deutsche Waffenrecht abermals verschärft. Mit Ausnahme der FDP stimmten am Freitag alle Fraktionen dem geänderten Waffengesetz zu. Danach ist u.a. das öffentliche Tragen von Kampfmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 Zentimetern Klingenlänge sowie Waffenimitaten verboten. Zum Rest des Beitrags »
Die Blitzer-Säule – Geschwindigkeitsmesssystem „Poliscan speed“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Februar 2008
Eine unscheinbare graue Säule mit vier schwarzen Ringen auf einem Mittelstreifen in Wiesbaden lässt eine „Kunstinstallation“ vermuten, beherbergt allerdings den Alptraum für jeden Raser. Das Geschwindigkeitsmess-System „Poliscan speed“ arbeitet mit Laserstrahlen, die die Fahrzeuge über eine längere Strecke hinweg verfolgen und auch bei einem Spurwechsel weiter erfassen und unterscheiden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen Zahlungsrückstand bei Mietminderung
Die Kläger kündigten das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück mehrmals fristlos und nahmen die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts sowie auf Zahlung von rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung letztendlich gerichtlich in Anspruch. Die Beklagten beriefen sich auf ein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln und auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unterbliebener Mangelbeseitigung. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Wird eine Zahlungspflicht im Vertrag versteckt, ist sie für den Vertragspartner überraschend und unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. Februar 2008
Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch herausgibt, einen Anruf, in dem ihr ein kostenloser Eintrag in diesem Branchenbuch angeboten wurde. Als sie sich interessiert zeigte, übersandte der spätere Beklagte Anfang Juli 2006 ein Formular, in dem als Betreff „Korrekturabzug“ stand. Die Kundin sollte die Angaben aktualisieren und das Formular zurücksenden. Zum Rest des Beitrags »
BGH: vorprozessuale Nebenforderung wird bei Erledigung der Hauptsache zum Hauptanspruch und wirkt streitwerterhöhend
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Februar 2008
Nach einem Verkehrsunfall verlangte die Geschädigte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz in Höhe von 3.176,65 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten. Eine Zahlung der Versicherung in Höhe von 2.700,16 Euro ging nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klageschrift bei der Geschädigten ein. Die Geschädigte und auch die Versicherung erklärten den Rechtsstreit daher für erledigt und stritten sich nur noch um den Restbetrag in Höhe von 476,49 Euro nebst Zinsen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,82 Euro. Zum Rest des Beitrags »
VG Arnsberg – Witwe eines Beamten hat Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger Ehe
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 24. Februar 2008
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht aber betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Zum Rest des Beitrags »