LG Hamburg – „Einwilligung“ im Kleingedruckten rechtfertigt keine Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 2. April 2008
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb Verbraucher ohne deren vorheriger Zustimmung nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen darf, um für Zeitschriftenabonnements zu werben. Das Gericht ließ den Einwand der ZZ-Kurier, die angerufenen Kunden hätten ihre Zustimmung zur Telefonwerbung doch erteilt, nicht gelten. Zum Rest des Beitrags »
Amtsgericht verbietet Gartennachbarn das Rauchen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. April 2008
In Rheinland-Pfalz und jetzt auch Sachsen und Saarland wurde das Rauchverbot für inhabergeführte Kneipen bereits ausgesetzt. Bayern, das Bundesland mit dem strengsten Rauchverbot, schwächt nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen das Verbot ab und lässt das Rauchen in Bierzelten zu. Kehrt sich der Trend zum Nichtraucherschutz also schon wieder um? Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Kindesumgang darf in der Regel nicht erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Verfassungsrecht am 1. April 2008
Einem Vater war vom OLG Brandenburg an der Havel ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro angedroht worden, wenn er sich weiterhin weigern sollte, seinen mittlerweile neunjährigen, nichtehelichen Sohn zu sehen. Der verheiratete Mann hat zwei weitere minderjährige Kinder aus seiner Ehe, der Sohn stammte aus einem „Seitensprung“. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Leistungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Entwendung des Fahrzeugmarkenemblems
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 31. März 2008
Der Eigentümer eines BMWs und eines Mercedes stellte beide Autos vor seinem Anwesen ab. Eines Nachts wurden von beiden Fahrzeugen die jeweiligen Markenemblemen entfernt. Am Tatort wurden keine Einzelteile der Embleme oder die Embleme selbst gefunden. Bei der Entfernung der Embleme wurden jedoch die Fahrzeuge beschädigt. Beide Autos waren teilkaskoversichert. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 30. März 2008
Der Kläger des Verfahrens begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er wendet sich vor allem gegen die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt. Der beklagte Grundsicherungsträger hat zum einen von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einen Betrag von 9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten abgezogen, weil die Kosten für Haushaltsenergie bereits in der Regelleistung enthalten seien. Dies hält der Kläger für rechtswidrig. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Klagefrist bei Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 29. März 2008
Der schwerbehinderte Kläger stand seit Mai 2003 bei dem Beklagten in einem Arbeitsverhältnis als Automechaniker. Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2005, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Die Parteien streiten darüber, ob das Kündigungsschreiben dem Kläger noch am 29. Juni 2005 oder später zugegangen ist. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LAG – keine Überstundenvergütung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 28. März 2008
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bekam vom Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, sich über eine so genannte Wiedereingliederungsmaßnahme für einen Job in einem Metallbaubetrieb zu empfehlen. Während der Praxiserprobung war er teilweise im Betrieb und teilweise auf einer Montagebaustelle tätig. Dabei leistete er Überstunden, die er von dem Metallbaubetrieb bezahlt verlangte. Das Arbeitsgericht Fulda wies seine Klage ab, auch die Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
VGH Sachsen setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 27. März 2008
Mit Beschluss vom 27.03.2008 setzte nach dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. März 2008
Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines PKW abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
LG Hanau – Internet-Vertragsfallen / keine ausreichende Preisklarheit bei „Sternchenhinweis“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 26. März 2008
Auf zahlreichen Internetseiten werden „Dienstleistungen“ zumeist im Zusammenhang mit Gewinnspielen angeboten. Viele dieser vermeintlich kostenlosen Angebote entpuppen sich beim näheren Hinsehen als „Vertragsfalle“. Ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. Auch innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, finden sich die Vertragsmodalitäten. Zum Rest des Beitrags »