AG Neumünster – Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. April 2008
Auch das Amtsgericht Neumünster vertritt die Auffassung, dass wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, sich zur Reparatur seines Pkws von der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht auf irgendeine Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kann er die Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen berechnen, die in einer markengebunden Fachwerkstatt anfallen, auch wenn er seinen Sachschaden nur fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Stundenverrechnungssätze deutscher Werkstätten gelten auch für unfallgeschädigte ausländische Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. April 2008
Ein Verwandter des späteren Klägers hatte dessen Pkw auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt, wo es beschädigt wurde. Der Kläger, der zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gelebt hat, hatte das in Polen zugelassene Fahrzeug seinem Verwandten für einen längeren Zeitraum leihweise überlassen. Nach dem Unfall beauftragte der Verwandte einen Sachverständigen der Erstattung eines Schadensgutachtens. Der Sachverständige kalkulierte die Reparaturkosten auf Grundlage der durchschnittlichen ortsüblichen Kosten und Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. April 2008
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abrechnung der Wasserkosten nach Wohnfläche, wenn nicht alle Wohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine – alle übrigen Wohnungen im Gebäude mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 6. April 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeug-Händlerin, im Mai 2004 einen etwa drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik „Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ mit „Nein“ ausgefüllt. Die Beklagte hatte den Wagen ihrerseits mit entsprechender Maßgabe angekauft. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Bundesnetzagentur darf Mobilfunkpreise senken
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 6. April 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten. Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. April 2008
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Frau Herman und die Autobahn
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. April 2008
Nachdem Johannes B. Kerner während der Aufzeichnung seiner Talkshow Eva Herman aus der illustren Gesprächsrunde hinaus komplemetiert hatte, da sie sich nach seiner Ansicht nicht ausreichend von ihren umstrittenen Äußerungen zu familiären Werten der Nazis distanziere, berichtete unter anderem die Deutsche Presseagentur über den Rauswurf und verwendete dabei ein indirektes, aber falsches Zitat. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Schmerzensgeld ist weder Einkommen noch Vermögen und hat bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. April 2008
Wer einen Rechtsstreit führen muss, diesen aber nicht finanzieren kann, hat bei entsprechenden Erfolgsaussichten das Recht, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gemäß § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich zunächst das gesamte Einkommen einsetzen, bevor Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf. Gleiches gilt nach § 115 Abs. 2 ZPO hinsichtlich vorhandenen Vermögens, sofern dies zumutbar ist. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Linksabbieger muss Gegenverkehr beachten, auch wenn dieser bei Gelb fährt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. April 2008
Der Linksabbieger muss den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten, wenn dieser Gelb – oder sogar bei frühem Rot einfährt. Selbst eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Geradeausfahrenden hebt dessen Vorrecht nicht auf. Als bevorrechtigter Verkehr gegenüber dem Wartepflichtigen ist auch noch der bei spätem Gelb oder der ersten Rotsekunde anfahrende Gegenverkehr anzusehen. Er muss mit Nachzüglern rechnen und diesen den Vorrang einräumen. Zum Rest des Beitrags »