Führerschein und Fahrerlaubnis
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 2. Juni 2008

Mildenberger/Pixelio
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde – also eine Fahrerlaubnis, die für unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen erteilt wird (§ 2 Abs. 1 StVG). Um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – „Inkasso Team Moskau“ ist kein Inkassounternehmen
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung und des unlauteren Wettbewerbs zählen, mahnte das Inkasso Team Moskau (ITM) ab, welches u.a. mit der Aussage warb, “ Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen !“. Auf der Internetseite des ITM fand sich die Aussage, „Wir sind kein herkömmliches, normales zugelassenes Inkassounternehmen! Und wir wollen es auch nicht sein … Wenn Sie so etwas suchen, wenden sie sich an einen Rechtsanwalt oder den Bundesverband der Inkassounternehmen …Suchen Sie mehr? …“. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 31. Mai 2008
Mit dem Fahrzeug der Klägerin wurde eine rote Ampel überfahren. Zur Person des Fahrers machte sie als Halterin des Fahrzeuges keine Angaben. Auf dem von der Überwachungskamera gemachten Photo war eine männliche Person zu erkennen, die dem Ehemann der Klägerin glich. Dieser äußerte sich zu dem Vorwurf nicht, sondern legte das Photo seines ihm zum Verwechseln ähnlichen eineiigen Zwillingsbruders vor. Daraufhin wurde der von der Stadt Heidelberg gegen den Ehemann der Klägerin erlassene Bußgeldbescheid aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »
BayVGH – Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum verlangt werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 30. Mai 2008
Der Antragsteller erklärte anlässlich einer Verkehrskontrolle, keine illegalen Drogen konsumiert zu haben. Die entnommene Blutprobe ergab Konzentrationen von 6,0 µg/L Tetrahydrocannabinol (THC), 2,5 µg/L Hydroxy-THC, 31 µg/L THC-Carbonsäure und 0,75 µg/L Cannabinol. Das mit der Untersuchung der Blutprobe beauftragte Institut merkte an, diese Befunde würden die offensichtlich einige Stunden zuvor stattgefundene Aufnahme von Cannabiszubereitungen beweisen; die Wirkung von Cannabis-Inhaltsstoffen habe auch noch im Zeitpunkt des Vorfalls vorgelegen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamte wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Mai 2008
In zwei Fällen entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass Beamte des Landes, die während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bzw. Suspendierung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgingen, aus dem Dienst zu entfernen waren. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 28. Mai 2008
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro abmahnen lassen. Da die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die die Beklagte schließlich als endgültige Regelung anerkannte. Zum Rest des Beitrags »
Wir sind eingeladen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 28. Mai 2008
zum Boxhagener Kamin-Gespräch am 3. Juni 2008, 20 Uhr im Café karvana, Gabriel-Max-Straße 4 in 10245 Berlin-Friedrichshain. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schwarzbau rettet nicht vor Gewährleistung
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. Mai 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. Zum Rest des Beitrags »
VG Stuttgart – Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2008
Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies aus diesem Grund mit Beschluss vom 15.05.2008 den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes ab. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 26. Mai 2008
Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »