Grasgeflüster auch bei Kleve – Rentnerin baut Cannabis in großem Stil an
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 2. Juli 2008
In einer abgelegenen ehemaligen Mühle bei Kleve fanden Zollfahnder aus Essen eine Cannabisplantage mit mehr als 1100 zum Teil bereits erntereifen Pflanzen vor. eine 69 Jahre alte Rentnerin im großen Stil Marihuana angebaut. Die ehemalige Besitzerin der Mühle, eine 69jährige Rentnerin, habe sich auf dem videoüberwachten Gelände mit modernster Technik um die Pflanzen gekümmert. Zum Rest des Beitrags »
Basiszinssatz sinkt zum 1. Juli 2008 auf 3,19 %
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zum Rest des Beitrags »
„Killerspiele“ müssen ab dem 1. Juli 2008 deutlicher gekennzeichnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 1. Juli 2008
Am 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es soll ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen verbessert, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt. Zum Rest des Beitrags »
Telefonüberwachung in Berlin steigt an
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Onlineausgabe am 24.06.2008 berichtet, soll die Berliner Polizei nach Angaben der Justizverwaltung in 2007 die Telefone von 1100 Berlinern überwacht und fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Damit habe sich die Zahl der Abgehörten im Vergleich zum Vorjahr, wo noch 540 Berliner abgehört wurden, verdoppelt. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Entscheidung im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) verkündet. Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Damit ist eine vom Beschwerdeführer erhoffte Wiederaufnahme seine Strafverfahrens ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Juni 2008
Beim 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sind seit Ende 2007 insgesamt über 60 Amtshaftungsklagen von Strafgefangenen anhängig, die auf Grund der Unterbringungssituation in den Justizvollzugsanstalten Bielefeld-Brackwede I, Bochum, Dortmund, Detmold, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Münster und Werl vom Land Nordrhein-Westfalen Schadenersatz verlangen. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus waren insgesamt acht Verfahren wegen außerordentlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald hatten sich als Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche)“ u. a. über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs ausgelassen.Darüber hinaus sollen auch Aktionen gegen das Hotel diskutiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Verspätete Schadensmeldung kostet den Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 27. Juni 2008
Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, die auch eine Entschädigung für geraubte Gegenstände vorsah. Die Versicherungspolice enthielt auch den Passus, dass bei Eintritt eines Schadensfalls dieser unverzüglich anzuzeigen sei. Verletze der Versicherte diese Pflicht, müsse die Versicherung nicht zahlen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – kein Rückschluss auf Verschulden an einem Unfall trotz Akzeptieren eines Verwarngeldes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Juni 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer und das Land Brandenburg als Halter eines Fahrzeuges geltend. Der Fahrer des landeseigenen Fahrzeuges hatte den Auftrag, Straßenschilder ab- und woanders wieder aufzubauen. Die Klägerin behauptete, der Unfallgegner sei plötzlich vom Fahrbahnrand angefahren und habe aus Unachtsamkeit ihr Fahrzeug nicht bemerkt. Der beklagte Fahrer meinte, die Fahrerin des Fahrzeuges der Klägerin habe sein langsam fahrendes Fahrzeug überholt und geschnitten. Am Unfallort wurde dem beklagten Fahrer durch die Polizei ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 Euro ausgesprochen, welches dieser an Ort und Stelle in bar entrichtete. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – bereits getilgte Entscheidungen dürfen bei der Berechnung des Punktestandes nicht gegen den Betroffenen verwendet werden
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Bei einem Punktestand von 18 oder mehr im Verkehrszentralregister gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde hat dann nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings lohnt es sich genau nachzurechnen, ob die vermeintlichen 18 Punkte tatsächlich erreicht sind. Ein Fahrerlaubnisinhaber hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Eilrechtsschutz beantragt, da ihm von der Behörde die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, da sich die Behörde mit den Tilgungsfristen ein wenig vertan hatte. Zum Rest des Beitrags »