Bundesarbeitsgericht – Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung – Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 18. Dezember 2007
Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung, die innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erklärt wird. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung, spricht dies dafür, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt ist. Zum Rest des Beitrags »
OVG des Saarlandes – Fussballfans müssen sich nicht ausziehen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Dezember 2007
Bei einem Zweitligaspiel des 1. FC Saarbrücken gegen den 1. FC Dynamo Dresden am 11. März 2005 mussten sich alle angereisten Dynamo-Fans vor dem Saarbrücker Ludwigsparkstadion vor den Augen der Polizei nackt ausziehen, darunter auch eine 16jährige, die gegen diese Maßnahme klagte. Während das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit seinem Urteil vom 27. April 2006 an der Maßnahme nichts auszusetzen hatte, befand das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 30.11.2007, dass die körperliche – mit Entkleiden verbundene – Durchsuchung der Klägerin rechtswidrig war. Zum Rest des Beitrags »
Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 17. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Preisgestaltung der Online-Portale genealogie.de und alphaload.de abgemahnt und wurden nun vom Landgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Berlin bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 17. Dezember 2007
In einem vom Landeskriminalamt geführten Komplexverfahren zur Organisierten Kriminalität wurde im Oktober 2007 auch ein Verfahren wegen Einfuhrschmuggels von Kokain geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der ermittelnden Dienststelle strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt, u. a. Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Wohnungsdurchsuchung, bei der tatsächlich Rauschgift sichergestellt wurde. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man von zu Hause aus klagen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Dezember 2007
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Zum Rest des Beitrags »
Betriebsausgaben für einen Firmenjet sind steuerlich absetzbar
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. Dezember 2007
Bei gut laufenden Geschäften kann man sich auch mal etwas gönnen dachte sich ein Mittelständler und kaufte für sein aufstrebendes Unternehmen für rund 6 Millionen DM eine Cessna. Die laufenden Ausgaben wollte als Betriebsausgabe von der Steuer absetzten, was das Finanzamt natürlich nicht freute. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass Aufwendungen für die Benutzung eines eigenen Flugzeugs „als Reisekosten“ immer die Lebensführung des Steuerpflichtigen berührten. Zum Rest des Beitrags »
Online-Adventskalender – neue Vertragsfalle im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 16. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Betreiberin des Online-Portals my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lasse sich das Unternehmen mit 59 Euro vergüten. Die Preisangabe sei jedoch, wie bei solchen Internetangeboten üblich, im Kleingedruckten versteckt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Voraussetzungen des Schuldnerverzuges
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kostenrecht am 15. Dezember 2007
Hofschlaeger/Pixelio
Eine Praxis für Physiotherapie rechnete am 14.09.2004 gegenüber einer Privatpatientin Leistungen ab. Den Rechnungsbetrag sollte die Patientin bis zum 05.10.2004 auf das angegebene Konto der Praxis überweisen. Eine Zahlung erfolgte nicht, Ende September 2004 zog die Patientin um und erteilte der Post einen Nachsendeauftrag. Die Praxis versandte erfolglos zwei weitere Zalungsaufforderungen, allerdings an die frühere Adresse der Patientin, und beauftragte, nachdem auch darauf keine Zahlung erfolgte, einen Rechtsanwalt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 EUR angemessen sein
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 15. Dezember 2007
In einem Wettbewerbsrechtsstreit war nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt der Streitwert nach Ansicht des Abgemahnten zu hoch angesetzt. Auf seine Beschwerde entschied das OLG Celle zu seinen Gunsten, dass ein Streitwert von 3.000,00 EUR ausreichend bemessen sei, da eine den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Widerrufsbelehrung zwar regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreite, die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers nach Einschätzung des Gerichts jedoch in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtige. Zum Rest des Beitrags »