Landgericht München II – Fahren auf Sicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. Januar 2008
Ein Omnibus hatte auf der Autobahn bei Dunkelheit einen Zwillingsreifen verloren. Der Fahrer hielt auf dem Standstreifen an und schaltete die Warnblinkanlage des Busses ein. Der Reifen war etwa einen halben Kilometer weiter gerollt und auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn liegen geblieben. Eine Autofahrerin bemerkte den auf dem Standstreifen stehenden Bus und wich folgerichtig auf die linke Fahrbahn aus. Dort prallte sie wenige hundert Meter weiter auf den Zwillingsreifen. Dabei wurde ihr Fahrzeug erheblich beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
LG Erfurt – Volle Haftung eines erwachsenen Radfahrers bei zu schneller Fahrt auf Gehweg und Zusammenstoss mit in Grundstück einfahrendem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Dezember 2007
tomizak/Pixelio
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotenerweise und zu schnell auf einem Gehweg und kommt es zu einem Zusammenstoss mit einem in ein Grundstück einfahrenden Pkw, den der Radfahrer nicht sehen konnte, haftet der Radfahrer voll und hat selbst keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Erfurt. Der Fahrradfahrer hat – als Erwachsener – den Gehweg befahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die dafür zugelassene Strasse zu nutzen. Dies stellt bereits einen gravierenden Verstoß gegen Verkehrs- und Sorgfaltsregeln dar, nämlich gegen das aus § 2 I S.1 StVO herzuleitende, für erwachsene Fahrradfahrer strikt geltende Verbot der Benutzung von Gehwegen. Zum Rest des Beitrags »
Abwendung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Berufskraftfahrer, Vielfahrer, Selbstständige, sie stecken oftmals in einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt der Arbeitgeber von ihnen mit Nachdruck die termingerechte Lieferung, ein Auftrag muss „just in time“ erledigt werden. Auf der anderen Seite steht bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot im Raum und der Arbeitgeber droht plötzlich mit der Kündigung, falls der Kraftfahrer für den Zeitraum eines Fahrverbotes ausfällt, oder die eigene Firma steht vor dem Aus weil Aufträge nicht erledigt werden können. In einer solchen Situation sollte sich der von einem Fahrverbot Betroffene nicht scheuen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen, um gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – kein Mehrbedarf für Reformhauskost
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 29. Dezember 2007
Unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen beantragte ein Empfänger von Leistungen nach SGB II die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen Hypertonie. Diese Erkrankung bedinge eine natriumdefinierte Kost, die er im Reformhaus einkaufen müsse. Seinem Zwillingsbruder im Bundesland Rheinland-Pfalz war ein Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro anerkannt worden. Die Leistungsstelle lehnte den Antrag ab. Zum Rest des Beitrags »
EU – Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 28. Dezember 2007
EU-weit sind strenge Vorschriften in Kraft getreten, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen. Im Visier der neuen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken stehen insbesondere „schmutzige Tricks“, von Lockangeboten über Schneeballsysteme bis hin zu falschen Gesundheitsversprechungen. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 28. Dezember 2007
Im entschiedenen Fall hatte ein 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein und zuzuteilen. Er selbst kann mit seiner Bankkarte nur Kontoauszüge drucken, nicht aber Geld abheben. Da er sich in einem Insolvenzverfahren befinde und „mit Geld nicht umgehen“ könne, habe er die Vermieterin gebeten, sein Geld zu verwalten. Die Arbeitsagentur sah in der Führung des gemeinsamen Kontos ein klares Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft und lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab, da die Vermieterin über ausreichendes Einkommen verfügt. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 28. Dezember 2007
Frostaufbrüche an Straßen treten in der Regel im Winter auf. Mit Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer aber auch im Sommer rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 Euro abgewiesen wurde. Zum Rest des Beitrags »
AG Bielefeld – Beauftragung eines Sachverständigen bei einem Schaden über der Bagatellgrenze von 700 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. Dezember 2007
Liegt nach einem Verkehrsunfall die Höhe des Fahrzeugschadens über der sogenannten Bagatellschadengrenze von 700 Euro, und ist nicht auf den ersten Blick zu sehen, ob ernsthaftere Beschädigungen vorhanden sind, liegt in der Beauftragung eines Gutachters kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Zum Rest des Beitrags »
AG Bretten –Wer ohne zu blinken überholt und mit einem nachfolgendem Fahrzeug kollidiert, haftet zu 1/3
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Dezember 2007
Überholt ein Fahrzeug an einer Engstelle einen abgestellten Lkw ohne zuvor den Blinker zu setzen, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, welches ebenfalls zum Überholen angesetzt hat, haftet der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs zu 2/3, der Nachfahrende zu 1/3. Zum Rest des Beitrags »
AG Freiburg – Haftung des Vorausfahrenden bei einem Auffahrunfall durch plötzliches Abbremsen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Dezember 2007
„Wer auffährt ist schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »