Der verhornte Fuß und das deutsche Umsatzsteuerrecht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 20. Juli 2012
Gastbeitrag unseres Kooperationspartners Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels:
Sucht man im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Logik, wird man sie vergebens suchen. Manche Produkte werden mit 19 % besteuert (Regelsatz), manche mit 7 % (ermäßigter Satz), einige gar nicht (Nullsatz bzw. umsatzsteuerbefreit). Ist man sich nicht sicher, kann man in ellenlange Listen gucken. Es gibt eine Vielzahl von Kuriositäten. Am bekanntesten ist der Eselfall: Kauft man einen Esel, wird 19 % USt. fällig, kauft man hingegen einen Maulesel (Vater: Pferd; Mutter: Esel), fallen nur 7% an. Zum Rest des Beitrags »
HUK mal wer da zahlt…
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Juli 2012
Der übliche Kürzungswahnsinn. Das Fahrzeug unseres Mandanten wird bei einem unverschuldeten Unfall beschädigt, das Gutachten wird von uns an die Versicherung geschickt, die Schadenpositionen werden beziffert. Was macht die Versicherung, kürzt den Schaden um knapp 2.000 EUR und beruft sich auf den üblichen „Prüfbericht“, nach dem alles billiger repariert werden könne. Grundsätzlich kann man es immer billiger haben, muss man aber nicht. Insbesondere nicht bei einem knapp 2 Jahre alten Fahrzeug. Zum Rest des Beitrags »
Fotoshooting beim Anwalt
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Juli 2012
Der Mandant, ein chinesischer Diplomat, wurde von unserem Lieblingssachverständigen zu uns geschickt, nachdem die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zuvor versucht hatte, ihn kräftig zu verschaukeln. Ein dort versicherter Bus war von rechten Fahrbahnrand angefahren und hatte unseren Mandanten, der auf der Geradeausspur unterwegs war, geflissentlich übersehen. Es krachte mächtig und der schicke, fast neue BMW unseres Mandanten war kaputt. Zum Rest des Beitrags »
Wo liegt eigentlich Gibraltar?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Juli 2012
Die Tochter unseres Mandanten wollte links abbiegen, blinkte, wartete und … rums, klebte ihr dieses andere Fahrzeug im Heck. Ein alltäglicher Auffahrunfall, der es aber in sich hatte. Der Unfallgegner, ein Rumäne, war mit dem Auto eines Freundes aus dem Londoner East End in Deutschland unterwegs, zugelassen und angeblich versichert war das Auto in Gibraltar. Klingt erst einmal kompliziert, ist es aber eigentlich nicht. Dafür gibt es das Büro Grüne Karte, eine sinnvolle Einrichtung, wenn man in Deutschland einen Unfall mit einem ausländischen Kraftfahrzeug hat. Zum Rest des Beitrags »
Das „Recht“ auf Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeugs
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Juli 2012
Gern wird in Unfallsachen nachdem für den Geschädigten ein Gutachten über die Schadenkalkulation vorgelegt wurde und fiktiv abgerechnet wird, seitens der Kfz-Haftpflichtversicherung an dem Gutachten rumgemäkelt. Entweder es wird ein „Prüfbericht“ übersandt, in dem ein um vieles geringerer Reparaturaufwand kalkuliert und auf eine ganz leicht erreichbare, mehrfach ausgezeichnete und zertifizierte und überhaupt unglaublich tolle freie Werkstatt verwiesen wird, oder aber die Versicherung möchte von ihrem Recht auf Nachbesichtigung durch einen eigenen Sachverständigen Gebrauch machen. Zum Rest des Beitrags »
VG Gelsenkirchen: Sag mir wie viel THC du im Blut hast und ich sage dir wie oft du kiffst?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. Juli 2012
Ein Hinweis der Kollegen Bella & Ratzka auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ließ mich neugierig werden. Leider findet sich unter dem angegebenen Aktenzeichen nur eine Pressemitteilung, nicht die Entscheidung im Volltext. Danach hat das VG Gelsenkirchen in einem Eilverfahren anscheinend den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis abgelehnt, da es aus der im Blut festgestellten THC-Konzentration Rückschlüsse auf die Konsumgewohnheiten des Antragstellers zieht und gelegentlichen Cannabiskonsum annimmt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln: Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 3. Juli 2012
Eigentlich sollte man denken, das Thema Mobiltelefonnutzung während der Fahrt sei hinreichend geklärt und alle Ausreden schon ,durch entschieden, ob Musik hören, Nutzung als Navi, Wärmeakku, selbst das Schauen aufs Display ist verboten. Nun musste das OLG Köln sich mit einem weiteren Einwand eines Betroffenen auseinander setzen, er habe sein Telefon ja gerade nicht benutzen wollen und darum das Gespräch „weg gedrückt“. Zum Rest des Beitrags »
Mit Karacho gegen die Tür II oder Das große Wiedersehen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 30. Juni 2012
Unser Kooperationspartner aus Torgau hatte bereits über einen Mandanten berichtet, der 1999 aus dem Gerichtssaal des Landgerichts erfolgreich geflüchtet war. Dabei waren zwei Personen (leicht) verletzt worden. Ein Wachtmeister verdrehte sich in der Rangelei einen Finger. Die mutige Staatsanwältin versuchte die Tür von außen zu schließen, damit der Angeklagte nicht raus kann. Er sprang dann gegen die sich schließende Tür, hinter der sich die Staatsanwältin befand. die sich dabei das Handgelenk verstauchte . Den Fluchtversuch unternahm er mit seinem damals mitangeklagten Bruder, dem die Flucht nicht gelang. Zum Rest des Beitrags »
OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Juni 2012
Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer eingreifen musste. Die psychologische Begutachtung ergab schwerwiegende Aufmerksamkeitsdefizite. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Der Student von Heidelberg
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Zum Rest des Beitrags »